: FDP will Polizei verbessern
Bonn (dpa) - Angeregt durch den Schäuble-Plan, den Todesschuß gesetzlich zu regeln, beschloß das FDP-Präsidium die Bildung einer Arbeitsgruppe mit FDP-Vertretern und externen Experten, die sich mit der Situation der Polizei auseinandersetzen sollen. Zur Debatte stehen Vorschläge zur Verbesserung der Besoldung, der Aufstiegsmöglichkeiten und der Personalstärke. Die FDP forderte Schäuble auf, sich mit den Ländern abzusprechen, die seinen Plänen zum Teil ablehnend gegenüberstehen. Eine Todesschuß-Regelung sei nur sinnvoll, wenn alle Länder zustimmen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen