FDP stichelt vor dem Koalitionsgipfel: „Nessie“ bei der CSU
FDP kritisiert Koalitionspartner CSU: Zu viel Eigensinn unterstellt Generalsekretär Döring den Bayern vor dem Spitzentreffen der Regierungsparteien.
BERLIN dapd | Die FDP gibt sich vor dem Koalitionsgipfel selbstbewusst. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte am Montag, das Regierungsbündnis habe gute Aussichten auf einen Wahlsieg im kommenden Jahr. FDP-Generalsekretär Patrick Döring räumte zwar ein, dass das Erscheinungsbild der Koalition besser sein könnte, die Schuld daran liege aber bei der CSU.
Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollen am Montag über den Fahrplan der Regierungskoalition bis zur Bundestagswahl 2013 beraten und dabei die Energiepolitik, das umstrittene Betreuungsgeld, die Vorratsdatenspeicherung und möglicherweise die Pkw-Maut ansprechen.
Für das Gespräch mit FDP-Chef Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer hat die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel rund zwei Stunden veranschlagt, wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war. Ob es eine anschließende Pressekonferenz geben wird, war noch unklar.
Zuletzt hat der Koalitionsausschuss Anfang März getagt, davor gab es eine Pause von vier Monaten. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP ursprünglich vereinbart, sich zu Beginn jeder Sitzungswoche in einer Spitzenrunde zusammenzusetzen.
„Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik“
FDP-Generalsekretär Döring sagte, die CSU zeige immer wieder Eigensinn, wenn es darum gehe, gemeinsam Verabredetes umzusetzen. „Die Pkw-Maut taucht bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber weiß, dass es sie nicht gibt“, sagte er der Welt. So etwas beeinträchtige die öffentliche Wahrnehmung der Koalition. „Das könnten wir uns sparen“, sagte er.
Der Generalsekretär sagte, Frauenquoten in Unternehmen und Mindestlöhne seien im Koalitionsvertrag nicht vereinbart und die FDP lehne sie ab. „Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: Im Wahlkampf“, sagte Döring.
Bahr sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Bundesregierung sei im internationalen Vergleich sehr stabil. Angesichts der vielen Herausforderungen in dieser Wahlperiode wie der Wirtschaftskrise, der Finanzkrise, der Euroschuldenkrise, der Reaktorkatastrophe von Fukushima und der Rücktritte zweier Bundespräsidenten könne sich die Bilanz sehen lassen.
Die Zusammenarbeit in der Koalition könne zwar weniger turbulent sein. „Aber dass wir in der Sache unterschiedliche Meinungen haben, ist völlig normal“, sagte er.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen