FDP steigt aus Reform aus

Liberale waren bei Gesundheits-Konsensrunde von vornherein an den Rand gedrängt

BERLIN epd ■ Die FDP ist aus der Konsensrunde zur Gesundheitsreform ausgestiegen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf stelle weder eine wirkliche strukturelle Umsteuerung dar, noch sei die Finanzierung seriös, heißt es in einem gestrigen Beschluss der FDP-Spitzen. Die FDP hatte von vornherein eine Randstellung bei den Konsensgesprächen innegehabt. Nach der Präsentation der „Eckpunkte“ im Juli kündigte sie bereits an, diese kaum mittragen zu können.

Gestern nun erklärten die Liberalen, im parlamentarischen Verfahren eigene Vorschläge einzubringen. In der Krankenversicherung müsse in Richtung kapitalgedeckter Versicherungsformen für Zahnmedizin, private Unfälle und Krankengeld umgesteuert werden. Zudem kritisierte die Partei die Debatte um eine Bürgerversicherung, bei der auch Beamte und Selbstständige einbezogen würden. Dieser Weg der „sozialistischen Einheitsversicherung“ sei unvertretbar.