FDP langweilig

Die Liberalen verabschieden sich von der Spaßpartei – und setzen wieder auf die Klassiker Freiheit und Wettbewerb

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Die nordrhein-westfälische FDP setzt für die Landtagswahlen im Mai auf ihre klassischen Themen: Mehr Freiheit und Wettbewerb in Bildung und Wirtschaft sind Kernpunkte ihres Landtagswahlprogramms, das Spitzenpolitiker der Liberalen gestern im Entwurf vorgestellt haben. „Die FDP will den politischen Rahmen gestalten, um bis 2015 eine Million neue Arbeitsplätze in NRW zu schaffen“, sagte der designierte Spitzenkandidat der NRW-FDP, Ingo Wolf, vor der Düsseldorfer Landespressekonferenz. Das Programm muss aber noch im November auf dem Landesparteitag in Krefeld verabschiedet werden.

Steuern und Subventionen müssten gesenkt, der Ausstieg aus der Steinkohle-Subventionierung endlich vollzogen werden, heißt es in dem Entwurf. Beides sei Voraussetzung für die Zusammenarbeit mit einer anderen Partei, unterstrich Wolf. Außerdem müsse der Arbeitsmarkt flexibilisiert und entbürokratisiert werden.

Durch Deregulierung und Entbürokratisierung will die FDP bis 2010 die Gründung von mindestens 10.000 zukunftsweisenden Unternehmen erreichen. Nordrhein-Westfalen müsse wieder zu einem der führenden Innovationsstandorte in Deutschland und Europa werden, wiederholte Wolf Altbekanntes. Denkbar ist derzeit nur eine Zusammenarbeit mit den Christdemokraten – führende Sozialdemokraten haben sich auf eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen festgelegt. Für die CDU begrüßte Landes- und Fraktionschef Jürgen Rüttgers den FDP-Entwurf prompt: „Damit ist klar, dass CDU und FDP für einen Neuanfang in NRW stehen.“