: FDP gegen „Oppositions-Koalition“
■ Niedersächsischer Landesparteitag in Nienburg / Keine Gespräche mit SPD und CDU
Gegen eine Oppositions-Gemeinschaft mit der CDU und für „offenere Koalitionsaussagen“ in den 90er Jahren warb der niedersächsische FDP-Landeschef Heinrich Jürgens am Samstag auf dem Landesparteitag in Nienburg. Die FDP müsse sich für alle Parteien offenhalten.
Der vom Landesvorstand und der Fraktion unmittelbar nach der Wahl getroffene Beschluß, keine Koalitionsgespräche mit der SPD aufzunehmen, stieß unter den 250 Delegierten in Nienburg kaum noch auf Kritik. Jürgens und Hirche bekräftigten in ihren mit Ap
plaus bedachten Reden die Richtigkeit der Entscheidung. Die Mehrheit der Wähler habe sich für Rot-Grün entschieden, sagte Jürgens. Daher solle die FDP bei ihrer Haltung bleiben.
Zur Rolle der Freien Demokraten in der Opposition im Niedersächsischen Landtag stimmten Hirche und Jürgens überein: „Eine Koalition in der Opposition gibt es nicht.“ Beide Politiker sprachen sich dafür aus, die künftige rot -grüne Landesregierung vor allem an den Wahlversprechen von SPD und Grünen zu messen.
Außerdem forderte der Parteitag die neue rot-grüne Landesregierung auf, keine zusätzlichen Schulden zu machen. Mit Blick auf die von SPD und Grünen geplante Änderung des NDR-Staatsvertrages sprachen sich die Delegierten gegen „parteipolitisch motivierte Maßnahmen“ sowie gegen „längerfristige vertragliche Verpflichtungen zur Rundfunkorganisation“ aus, um nicht den Weg zur möglichen Neuordnung des Länderrundfunks nach Verwirklichung der deutschen Einheit zu versperren.
dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
