FDP ganz liberal II

Auch in der Rechtskoalition regt sich Widerstand gegen den Entwurf der Innenbehörde für das neue Verfassungsschutzgesetz. Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Joachim Sproß kündigte rechtliche Schritte an, sollte die Bürgerschaft dem Entwurf der Innenbehörde am 30. Oktober zustimmen. „Wenn der Schill-Entwurf so durchgeht, werde ich Verfassungsklage einreichen, sagte Sproß gegenüber der Welt.