FDP-Vorstoß für mehr Parlamentsrechte: In den Ländern spielt die Musik

Die FDP will, dass der Bundestag in der Coronapolitik mehr eingebunden wird. Die richtige Adresse sind aber die 16 Länderparlamente.

Die Liberalen fordern eine stärkere Beteiligung des Bundestages bei den Coronamaßnahmen Foto: Christian Spicker/imago

Die Pandemie ist die Stunde der Exekutive, das hören wir schon seit einem Jahr. Weil sich die Lage schnell ändert und staatliche Reaktionen laufend angepasst werden müssen, steuern die Regierungen mit Verordnungen, nicht die Parlamente mit Gesetzen.

Da es hier aber um lang anhaltende und tiefgreifende Grundrechtseingriffe geht, ist viel mehr parlamentarische Fundierung erforderlich. Es geht bei den Coronashutdowns und ähnlichen Maßnahmen um massive Beeinträchtigungen der persönlichen Freiheit. Und es geht um existenzbedrohende Schließungen von ganzen Wirtschafts- und Kulturbranchen.

Doch der Vorschlag, den die FDP-Fraktion am Donnerstag im Bundestag präsentierte, greift viel zu kurz. Die FDP will, dass die Bundeskanzlerin vor den Beratungen mit den 16 MinisterpräsidentInnen der Länder jeweils den Bundestag einbindet. Sie soll berichten, welche Maßnahmen sie anstrebt. Und sie soll die Zustimmung des Bundestags zu ihren Plänen einholen. Das ist zwar nicht verkehrt, denn es schafft Transparenz und erhöht die Legitimation der Kanzlerin.

Allerdings hat der Vorschlag einen Konstruktionsfehler. Er ignoriert, dass die Kanzlerin nur Vorschläge machen kann. Die Entscheidungen treffen laut Infektionsschutzgesetz nun einmal die Bundesländer – und zwar jedes Land für sich. Die Treffen der MinisterpräsidentInnen sind nur der Versuch einer Abstimmung und Koordination.

Demokratische Legitimation muss also vor allem dort ansetzen, wo die Entscheidungen fallen: in den Ländern. Wenn in der Pandemie die Parlamente gestärkt werden müssen, dann sind es die Landtage. Und da gibt es durchaus gute Ansätze. In Berlin muss inzwischen das Abgeordnetenhaus den Coronaverordnungen zustimmen. In Baden-Württemberg ist eine Zustimmung des Landtags nach vier Wochen erforderlich. Der Landtag von NRW will künftig die dortige Regierung mit „pandemischen Leitlinien“ steuern.

In manchen Fällen war die FDP sogar die treibende Kraft der Parlamentsbeteiligung. Die Liberalen wissen also durchaus, wo die Musik spielt.

Comments

[Joachim Petrick]

Danke

„Demokratische Legitimation muss also vor allem dort ansetzen, wo die Entscheidungen fallen: in den Ländern.“

Da bin ich anderer Meinung



Es waren nicht die Landesparlamente, es war der Deutsche Bundestag, der März 2020 durch Zustimmung die Bundesregierung, voran Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu verschärften Infektionsschutzgesetz Maßnahmen ermächtigte, exekutiv zeitnah auf Verlauf der Corona Covid19 Pandemie 2020 zum Schutz der Zivilbevölkerung, Gesellschaft, Wirtschaft mit bundesweit geltendem Vollzug der Maßnahmen zu reagieren.



Das dabei Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer in Hintergrundgesprächen kurzfristig angesetzt konsultativ beratend angehört werden, ist Teil des Infektionsschutzgesetzes, mehr nicht, schon gar das Erfinden einer neuen Kammer, neben Bundestag, Bundesrat, Bundessicherheitsrat im Ausnahmezustand-, Pandemie Katastrophenfall, genannt Bund-Länder Gipfel, ist in unserem Grundgesetz nicht vorgesehen, meint auch Heribert Prantl von der Sueddeutschen im DLF Interview 10.2.2020.



Daraus folgt, dass Debatten über Bundesregierungshandeln, voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit ihrer Richtlinienkompetenz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht in 16 Landesparlamente sondern in den Deutschen Bundestag gehört mit über 700 MdBs, alltagsnah vernetzt in ihren Wahlkreisen, damit Deutschland auf EU, WHO Ebene, . fundiert legitimiert zeitnah handlungsfähig bleibt, sich nicht branchenbezogenen Partialinteressen von 16 Ministerpräsidenten, Landesparlamenten ausliefert, während Covid19 Mutationen sich unvermindert bundesweit, europa-, weltweit ausbreiten

www.deutschlandfun...:article_id=492285

[schwarzwaldtib]

Landesparlamente! Warum ist es denn schwer, den Plural korrekt zu bilden?

[danny schneider]

"Die FDP will, dass der Bundestag in der Coronapolitik mehr eingebunden wird."

Und was gewinnen wir dadurch? Statt Entscheidungen die eh schon zu spät kommen, "diskutieren" wir das dann noch mal 2-3 Wochen in den Ausschüssen durch, lassen alle 1-2 Tage im Sitzungssaal monologisieren und anschließend trifft die Regierungsmehrheit im Parlament genau die Entscheidungen, die man schon vor 3 Wochen hätte haben könne.

Tipp: Wenn wir einen Luxus zur Zeit nicht haben, ist es: ZEIT!

Wir brauchen schnelle Entscheidungen. Eigentlich bräuchten wir einen Helmut Schmitt: handeln, nicht nach der Gesetzeslage fragen und jedem steht es dann frei in unserem schönen Rechtsstreit sich durch die Instanzen zu klagen. Aber erst mal brauchen wir Macher, keine Möchtegerns.

[Horst Horstmann]

@danny schneider:

Falsch, die Zeit fehlt nur, weil wir immer warten bis die Infektionszahlen steigen und dann ganz schnell entscheiden müssen. Das ist kein Schicksal sondern selbst verschuldet.

Das Parlament könnte aber VORHER in Ruhe Diskutieren, was getan werden könnte, FALLS die Infektionszahlen erneut steigen.



Dann gäbe es auch eine fundierte Basis für die Kanzlerin und die Länder statt dieser hektischen Betriebsamkeit.