FDP: Verwaltung will Ausländer abschrecken

Berlin. Scharfe Kritik am Umgang mit Flüchtlingen aus Somalia, Angola und Sudan hat der ausländerpolitische Sprecher der FDP, Seering, gestern an Innensenator Heckelmann gerichtet. Diese Menschen erhielten Ausreiseaufforderungen und Grenzübertrittsbescheide, obwohl keine Reiseverbindungen in diese Länder bestehen. Mit den Bescheinigungen fielen aber Arbeitsgenehmigung und ärztliche Versorgung weg. Damit würden Ausländer „ins soziale Nichts“ gestoßen. Einige hätten „in erbarmungswürdigem und hilfsbedürftigem Zustand“ bei Wohlfahrtsverbänden vorgesprochen. Es dränge sich der Eindruck auf, als wollte die Verwaltung durch eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik eine Abschreckung erreichen.