FDP-Parteifinanzierung: Die Hoffnung auf Kleinspenden
Die wiederholten Wahlschlappen haben schwerwiegende Folgen für die FDP. 2014 sind die Liberalen vor allem auf kleine Spenden angewiesen.
BERLIN dpa | Die FDP muss nach ihren Wahlniederlagen einen drastischen Sparkurs einschlagen. „Wir haben den Haushalt gegenüber 2013 um rund 30 Prozent gesenkt“, sagte Schatzmeister Hermann Otto Solms der Welt am Sonntag (WamS). Die Einsparungen beträfen zur einen Hälfte Sachkosten und zur anderen Personalkosten. „Das sind bittere Einschnitte. Aber es sind alle Maßnahmen bereits vollzogen.“
Nachdem die FDP im Herbst den Einzug in den Bundestag verpasst hatte, stürzte sie vor einer Woche auch bei der Europawahl ab. Bei einem Ergebnis von 3,4 Prozent verloren die deutschen Liberalen neun ihrer zwölf Mandate. Zugleich mussten sie auch bei den Kommunalwahlen Rückschläge hinnehmen. Allein in Nordrhein-Westfalen büßten sie mehr als 1.000 Mandate ein.
Für 2014 rechnet die FDP laut Solms mit Spenden von mehr als einer Million Euro. „Wir erhalten eine wesentlich größere Zahl kleiner Spenden als zuvor“, sagte der Schatzmeister. Trotz des erheblichen Rückgangs der staatlichen Teilfinanzierung könne die Partei ihre Kredite tilgen. Für die Europawahl habe man Vorsorge getroffen. „Wir sind zu einer Änderung des Haushaltes dadurch nicht gezwungen.“
In der FDP-Bundeszentrale in Berlin arbeiten dem Bericht zufolge inzwischen nur noch gut 20 hauptamtliche Mitarbeiter – vor einem Jahr waren es etwa 40. Durch den Wegfall der 93 Bundestagsmandate, der Fraktionsmitarbeiter, des Fraktionsapparats und die Einsparungen im Parteiapparat müsse die Bundes-FDP auf mehr als 90 Prozent ihrer Arbeitskräfte verzichten. „Was vor einem Jahr 530 Leute gemacht haben, das machen jetzt etwa 30“, zitiert die WamS ein Parteimitglied.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Waffen für die Ukraine
Bidens Taktik, Scholz’ Chance
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana