FDP: Partei der Ahnungslosen

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Die nordrhein-westfälischen Grünen haben die FDP wegen der Parteispendenaffäre ihres ehemaligen Vorsitzenden Jürgen Möllemann scharf attackiert. Johannes Remmel, parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, wirft den Liberalen Verschleierungstaktik auch unterhalb der Landesebene vor: „Die Spendenpraxis muss auch auf der Kommunal- und Bezirksebene endlich offen gelegt werden.“ Obwohl es dort zwischen 1996 und 2000 die größten Zahlungen gegeben habe, sei nichts durchleuchtet worden.

Der frühere Möllemann-Vertraute Hans-Joachim Kuhl hatte in einer eidesstattlichen Versicherung vor dem Landgericht Düsseldorf ausgesagt, dass er im Auftrag von Möllemann rund 1,33 Millionen Mark hatte. Außerdem nannte Ex-Geschäftsführer Kuhl 41 Spender, die unter ihrem eigenen Namen Geld von Möllemann auf FDP-Konten eingezahlt hatten. Elf von ihnen sind FDP-Mitglieder, darunterzwei liberale Kommunalpolitiker.