: FDP: Gutachten sollen ablenken
Berlin. Der vom Senat gestellte Antrag, drei Millionen Mark zusätzlich für Gutachten zu erhalten, ist gestern vom haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Winfried Hampel scharf kritisiert worden. „Der Senat will mit der Vergabe von Gutachten nur von seiner eigenen Entscheidungsunfähigkeit ablenken“, erklärte Hampel. Der Senat will zum Beispiel für ein Gutachten zur Neugestaltung der Finanzstruktur zwischen Senat und Bezirken 1,5 Millionen Mark ausgeben. Rund 400.000 Mark sind für ein Gutachten zu Privatisierungsvorhaben vorgesehen.
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