■ FDP GEGEN DAS KLAGERECHT AUF ASYL AUS DEM HEIMATLAND: Seiters' Zumutungen vorerst abgeschoben
Bonn (taz) — Der neueste Vorschlag von Bundesinnenminister Seiters zur Demontage des Asylrechts fand gestern in der Koalition noch keine Mehrheit. Sowohl die FDP als auch Teile der CDU lehnten es ab, daß Flüchtlinge ihren Rechtsanspruch auf Asyl zukünftig nur noch von ihrem Verfolgerland aus geltend machen sollen. Damit ist eine Gesetzesvorlage, die die Koalition heute in den Bundestagsinnenausschuß einbringen wollte, vorerst gescheitert. Da die Union die SPD noch vor deren Sonderparteitag vorführen will, soll nun ein Entschließungsantrag ähnlichen Inhalts vorgelegt werden. Björn Engholm erklärte in einem Interview mit der taz, daß die SPD einer Abschaffung des individuellen Klagerechts nicht zustimmen und eine Änderung des Artikel 16 nur in Verbindung mit anderen Maßnahmen befürworten wolle. INTERVIEW SEITE 9
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