FDP-Führung: Die neue blau-gelbe Fahne weht
Der kommende FDP-Generalsekretär Döring will die Partei mit "neuer Geschlossenheit" aus der Krise führen. Ein Experte sieht einen "fatalen Mix" als Ursache für die Misere der Partei.
Bild: dpa
Berlin dapd | Der neue FDP-Generalsekretär Patrick Döring will seine Partei mit einer Konzentration auf inhaltliche Debatten aus der Krise führen. Döring rief die Liberalen am Donnerstag zugleich zu einer "neuen Geschlossenheit" auf.
Zur Freude über seinen neuen Posten gesellt sich aber derzeit noch ein wenig Ärger wegen eines beschädigten Außenspiegels. Der Immunitätsausschuss des Bundestags werde sich am Donnerstagnachmittag mit einem Missgeschick befassen, das ihm vor zwei Wochen passiert sei, erklärte Döring in Berlin.
Er habe, ohne es zu bemerken, mit seinem Pkw einen Autospiegel beschädigt. Den Schaden von 200 Euro habe er bereits vor Tagen reguliert, fügte er hinzu. Um den Fall aber juristisch abschließen zu können, müsse sich aus formalen Gründen der Immunitätsausschuss des Bundestags darüber beraten.
"Die Sache ärgert mich persönlich am allermeisten", sagte Döring der Bild-Zeitung. "In einer verantwortungsvollen politischen Position ist ein Außenspiegel nicht einfach ein Außenspiegel." Aber Parteichef Philipp Rösler der Bundesvorstand hätten ihn am Mittwoch dennoch "darin bestärkt, dass dieser Vorgang mich nicht von meiner Aufgabe abhalten soll". Döring war am Mittwoch zum Nachfolger des zurückgetretenen Generalsekretärs Christian Lindner benannt worden.
Die Fahne inhaltlich neu aufrichten
Der designierte neue Generalsekretär mahnte im ZDF-"Morgenmagazin", die FDP müsse eine neue Einigkeit finden, indem sie sich hinter dem Ergebnis des Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm versammle und damit politisch klug umgehe.
Das Ergebnis des Entscheids wird am Freitag bekanntgegeben. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass man in der FDP "leidenschaftlich für die Sache streiten kann", sagte Döring weiter. Die FDP dürfe sich nicht erneut in Personaldebatten verstricken, sondern müsse "inhaltlich die Fahne neu aufrichten".
Führende Liberale äußerten die Erwartung, dass Döring die anderen Parteien schärfer angreifen werde. Die Abteilung Attacke sei unter Lindner zu kurz gekommen, sagte Parteivize Holger Zastrow im Deutschlandfunk. Dies könne Döring besser machen.
Auch der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sagte, das habe der eine oder andere bei Lindner vermisst. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, setzt ebenfalls auf mehr Kampagnenfähigkeit der FDP durch Döring. Hier habe es Defizite gegeben, sagte Becker im Deutschlandradio Kultur.
Zastrow wirft Lindner Fahnenflucht vor
Scharf ging FDP-Vize Zastrow zudem Lindner an. Dessen Rücktritt sei unprofessionell und verantwortungslos gewesen. Als Generalsekretär einer Partei mit 65.000 Mitgliedern könne man nicht einfach so gehen. Berechenbarkeit sei für jede Partei ein hohes Gut, das gelte auch für das Spitzenpersonal.
Auch könne die Partei eine Begründung erwarten. "Der Lächerlichkeitsgrad, den wir inzwischen erreicht haben, der verschlägt einem schon den Atem", beschrieb Zastrow den Zustand seiner Partei. Die FDP müsse nun als Team an einem Strang in eine Richtung ziehen.
Selbst der "Hauch von Antwort" fehlt
Die Ursache für die Misere der Liberalen liegt nach Einschätzung des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter in einem "fatalen Mix" aus falschen Themen und ungeeignetem Personal. "Das Problem der FDP besteht darin, dass sie auf die Finanzkrise und die dadurch in Verruf geratene Deregulierung der Wirtschaft nicht den Hauch einer Antwort hat", sagte Falter der "Saarbrücker Zeitung".
Ihre Verengung auf Steuersenkungen sei vor dem Hintergrund dieser Krise absurd. Auch hätten die Nachfolger an der Parteispitze nicht das frühere Gewicht von Ex-Parteichef Guido Westerwelle ersetzen können.
Der Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner "dürfte die Kanzlerin in ihrer Analyse bestärken, dass mit dieser FDP nach der nächsten Bundestagswahl 2013 keine Koalition mehr zu machen ist", sagte der Politikwissenschaftler.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert