Rettungsschirmabstimmung der FDP: Liberale wollen Euro retten
Die Partei im Umbruch erreicht ihr Quorum nicht. Zu wenige FDPler nahmen am Mitgliederentscheid zum Euro-Rettunsgschirm teil. Und die, die abstimmten, haben den ESM abgesegnet.
BERLIN dpa | Der FDP-Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM hat die nötige Mindestbeteiligung verfehlt. Zugleich konnte der Parteivorstand bei den gültigen Stimmen eine Mehrheit für den ESM erzielen. Damit hat der Entscheid nicht den bindenden Status eines Parteitagsbeschlusses.
Trotzdem hat sich der FDP-Vorstand beim Mitgliederentscheid der Partei zum Euro-Rettungsschirm ESM mit seiner Linie durchgesetzt. Für den Antrag des Vorstands hätten 54,4 Prozent der Befragten gestimmt, für den Antrag des Euro-Rebellen Frank Schäffler 44,2 Prozent.
Allerdings wurde das nötige Quorum von 33,3 Prozent mit 31,6 Prozent knapp verpasst. Das Quorum lag bei 21.500 gültigen Stimmen, allerdings reichten nur 19.930 Liberale ihre Stimmen ein. Das teilte FDP-Chef Philipp Rösler am Freitag in Berlin mit.
Eine Gruppe um den Abgeordneten Frank Schäffler hatte die FDP mit dem Entscheid gegen den Willen der Parteispitze auf eine Ablehnung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM festlegen wollen. Die Parteispitze legte einen Gegenantrag zur Abstimmung vor.
Der Entscheid war begleitet von scharfer Kritik an Pannen bei der Organisation durch die Parteiführung. Nach Ablauf der Einsendefrist am Dienstag erklärte Generalsekretär Christian Lindner seinen Rücktritt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
100 Jahre Verkehrsampeln
Wider das gängelnde Rot
Mehr Zugverkehr wagen
Holt endlich den Fernverkehr ins Deutschlandticket!
Vorteile von physischen Spielen
Für mehr Plastik unterm Weihnachtsbaum
++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++
Baerbock warnt „Assads Folterknechte“
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
Jette Nietzard gibt sich kämpferisch
„Die Grüne Jugend wird auf die Barrikaden gehen“