: FDP: Fücks' billige Tricks
■ Hausmüll trotz Kampagnen nicht reduziert / MVA notwendig
Falsche Zahlen hat der Umweltsenator vorgebracht, um seine Müllpolitik zu retten. Das behauptet der umweltpolitische Sprecher der FDP, Magnus Buhlert. „Die vom Umweltsenator in den Vordergrund gerückte Zahl der Gesamtsumme von Abfällen in Bremen vernebelt mehr die Diskussion über die Menge des zu entsorgenden Abfalls, als daß sie zur Klärung beiträgt“.
Konkret: Die Menge des Hausmüll und hausmüllähnlicher Gewerbeabfälle, um die es beim Streit um die Verbrennung geht, sei seit 1988 mit ca. 370.000 Tonnen pro Jahr konstant geblieben, erklärt Buhlert. Das würde bedeuten: Alle Appelle zum Vermeiden von Müll und alle Verpackungs- Reduzierungen der Firmen haben bislang nur bewirkt, daß die Müllmenge nicht gestiegen ist. Buhlert, ein Gegner der Schließung der Müllverbrennungsanlage, weist darauf hin, daß die Bremerhavener Müllverbrennung ab 1997 nur 50.000 Tonnen abnehmen könne — das Müllaufkommen soweit zu redizieren „scheint mir unrealistisch“.
Die von Fücks ins Gespräch gebrachte Reduzierung des Müllaufkommens von 988.000 auf 666.000 Tonnen, so Buhlert, erklärt sich leicht: Da hat der Umweltsenator Bodenaushub und Bauschutt mitgerechnet. Die aber werden nicht verbrannt. Weil die neue Töpfer-Verordnung „TA Siedlungsabfall“ aber die Deponierung von Hausmüll verbietet, geht kein Weg an der Verbrennung vorbei, folgert Buhlert. K.W.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
