FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen: Pinkwart flüchtet aus der Politik
Die FDP in Nordrhein-Westfalen steckt im Umfragekeller, nun verliert sie zudem ihren Vorsitzenden. Nachfolger könnte ein neoliberaler Hardliner werden.
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BOCHUM taz | Er war stellvertretender Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, ist Landeschef der FDP, stellvertretender Bundesvorsitzender - doch jetzt flieht Andreas Pinkwart aus der Politik. Überraschend verkündete der Wirtschaftswissenschaftler am Donnerstag, dass er im kommenden April Rektor der Handelshochschule Leipzig werden will.
Beim FDP-Bundesparteitag im Mai werde er nicht wieder kandidieren, erklärte Pinkwart. Sein Landtagsmandat werde er wie den FDP-Landesvorsitz bis Ende März abgeben. Die Leitung der Hochschule sei "zeitlich nicht mit herausgehobenen Parteiämtern zu vereinbaren".
Die FDP in Nordrhein-Westfalen ist damit in einer ihrer tiefsten Krisen führungslos. Die Partei, die bis Juli noch Juniorpartner in der schwarz-gelben Koalition des einstigen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers war, droht im größten Bundesland zur Splitterpartei zu werden. 100 Tage nach dem Start der rot-grünen Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) sieht eine Forsa-Umfrage die Liberalen bei gerade noch 3 Prozent.
Die SPD liegt bei 35, die CDU bei 31 Prozent. Sensationell ist dagegen auch in NRW das Ergebnis der Grünen: Sie liegen aktuell bei 19 Prozent. Zur Linkspartei bekennen sich 5 Prozent. Sollten die laufenden Haushaltsverhandlungen platzen und Neuwahlen nötig werden - die Grünen hätten die FDP in einem möglichen Drei-Parteien-Parlament vollständig ersetzt.
Entscheidend zur Krise beigetragen haben dürfte die Zerstrittenheit der Landes-Liberalen. Parteichef Pinkwart galt als Modernisierer. Nach den Landtagswahlen lehnte er die von Rot-Grün favorisierte Ampel nicht vollständig ab. Als Forschungsminister konnte er sich ein Ende des sozial selektiven dreigliedrigen Schulsystems vorstellen. Doch Pinkwart wurde vom Chef der Landtagsfraktion, Gerhard Papke, ausgebremst.
Der neoliberale Hardliner fürchtete ein Image als "Umfaller", setzt auf einen harten Oppositionskurs - und konnte sich im parteiinternen Machtkampf durchsetzen: Der Versuch des Parteichefs, innerhalb der Landtagsfraktion eine Rebellion gegen Papke zu entfachen, scheiterte.
Nach 100 Tagen Rot-Grün steckte Pinkwart in einer politischen Falle. Er flüchtet - auch in Ironie: "Es hat Spaß gemacht", bilanzierte er seine Amtszeit auch mit Blick auf die orthodoxe Fraktion: "Nicht immer. Aber doch fast immer."
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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