FARBE AN WÄNDEN: Bremen soll sauberer werden

CDU und FDP fordern vom Senat konsequentes Handeln gegen Graffiti, das Problem scheint aber nicht so drängend zu sein. Zuletzt stieg sogar die Aufklärungsquote.

In NRW schrubbte CDU-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper selbst   Bild: dpa

CDU- und FDP-Fraktion in der Bürgerschaft wollen sich der Bekämpfung von Farbschmierereien annehmen und sehen den Senat gleich in mehrfacher Hinsicht in der Pflicht.

Bislang zeichne er sich, so schreiben Vertreter der Fraktionen in einem Antrag, "durch Untätigkeit aus": Weder könne er die "Schäden durch Farbschmiereien an privaten und öffentlichen Gebäuden" beziffern, noch finde eine "wirksame Strafverfolgung" statt. Allein im Jahr 2008 verzeichnete die Kriminalstatistik 1.087 Sachbeschädigungen durch Graffiti, aber nur zwei Taten kamen vor Gericht, heißt es in dem Antrag.

Sprühereien ließen sich auf zwei Wegen wirksam bekämpfen, sagt Wilhelm Hinners, der für die CDU den Antrag mitformuliert hat: "Farbvandalismus findet meist dort statt, wo sich bereits andere Schmierereien befinden", deshalb müsse der Senat alle Behörden und öffentlichen Gesellschaften damit beauftragen, ihre Gebäude regelmäßig zu kontrollieren und "vorhandene Farbschmierereien unverzüglich zu entfernen". Der Senat soll hier als gutes Beispiel voran gehen, damit auch private Hausbesitzer es ihm gleichtun.

Außerdem müsse der Senat die Strafverfolgung intensivieren und "bei der Beschädigung öffentlicher Gebäude von allen bekannt gewordenen Tätern Schadenersatz verlangen". Würden Täter "konsequent und angemessen" bestraft, diene das der Abschreckung. Hinners wünscht sich eine Ermittlergruppe der Polizei, die sich ausschließlich mit Sprayern beschäftigt. Vor Jahren habe es sie gegeben, und die habe - wie auch jetzt noch in Bremerhaven - "durchaus erfolgreich gearbeitet". Dem Senat, sagt Hinners, bleibe nichts anderes übrig, "er muss eine solche Ermittlergruppe einrichten". Dabei entpuppt sich Hinners gar nicht als Farbschmiergegner in letzter Konsequenz. Er sagt: "Es gibt wunderschöne Graffiti, dahinter steckt auch Kunst." Aber die große Masse sei "wüstes Schmieren", und dagegen will er vorgehen.

Ein von Graffiti verschmiertes Bremen, wie es CDU und FDP in ihrem Antrag an die Wand malen, löst bei den Adressaten aus Senat und Behörden allerdings bestenfalls ein Stirnrunzeln aus.

Aus der Innenbehörde heißt es, die Ermittlergruppe der Polizei sei 2005 im Rahmen der Polizeireform des seinerzeitigen Innensenators Thomas Röwekamp (CDU) aufgelöst worden, außerdem sei bei der Aufklärungsquote ein deutlicher Anstieg zu vermelden: Lag sie 2008 noch bei 22 Prozent, wurden im vergangenen Jahr 33 Prozent erreicht. Die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde bekennt, dass es ein Missverhältnis zwischen Taten und überführten Tätern gibt, verweist aber darauf, dass es schwierig sei, Täter zu überführen, die ja zumeist im schützenden Dunkel der Nacht den Sprühkopf betätigen. Immobilien Bremen schließlich, das Bremens öffentliche Gebäude verwaltet und für deren Instandhaltung zuständig ist, sieht kaum Handlungsbedarf. Sprecher Peter Schulz sagt, aufs Jahr gerechnet würden zehn Fälle von Farbschmierereien an öffentlichen Gebäuden bekannt. Unverzüglich entfernt würden aber nur "Schmierereien mit antisemitischem, sexistischem und rechtsextremistischem Inhalt", alle anderen jeweils im Rahmen des Bauunterhaltes. "So groß ist das Problem also nicht", sagt Schulz, es sei denn, ein Graffito sei von der Fläche her groß.

Über den Antrag der CDU- und FDP-Fraktion wird erst nach der parlamentarischen Sommerpause im August verhandelt.