Extremistische Chatgruppe in Sachsen: AfD will gegen Mitglieder vorgehen
Postings mit SS-Mützen: Im sächsischen Vogtland haben AfD-Mitglieder in einer Chatgruppe nicht nur Flüchtlinge verhöhnt. Die AfD nennt dies „grob parteischädigend“.
Über den Vorgang hatten zuvor NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichtet. An der WhatsApp-Gruppe sollen mindestens neun AfD-Mitglieder beteiligt gewesen sein. Unter anderem wurden Fotomontagen zur standrechtlichen Erschießung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gepostet. Ein Posting zeigt eine SS-Mütze mit der Aufschrift: „Liebe Flüchtlinge, an diesen Mützen erkennen Sie Ihren Sachbearbeiter.“
„Dieser Post allein und unkommentiert wäre für die AfD in der öffentlichen Wahrnehmung verheerend“, heißt es in einem Untersuchungsbericht des AfD-Landesverbandes. AfD-Generalsekretär Jan Zwerg erklärte: „Dieses Verhalten ist grob parteischädigend und hat mit den politischen Wertevorstellungen der Alternative für Deutschland Sachsen nichts, aber auch gar nichts zu tun. Wir gehen mit konsequenter Härte dagegen vor und werden das in ähnlich gelagerten Fällen auch künftig tun.“
Die sächsische SPD-Landtagsfraktion erwartet nicht nur Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sondern fordert auch eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landesparlament. „Es ist menschenverachtend, was da einige AfD-Mitglieder im Verborgenen getrieben haben und möglicherweise noch treiben“, erklärte sie. Die Grünen im Landtag bezeichneten die Entrüstung der AfD-Spitzen als „heuchlerisch“. Die Partei sei in ihrem Wesenskern grundgesetzfeindlich, erklärte Fraktionschef Volkmar Zschocke. „Die Äußerungen sind unmittelbarer Ausfluss der menschenverachtenden AfD-Ideologie. Weder die Äußerungen noch die Ideologie sind in ihrer Dimension neu, sondern tagtäglich auf den Social-Media-Portalen der AfD und ihrer Partner zu finden.“
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