Extremismus-Diskussion: Farbe ist nicht gleich Farbe
Und Gewalt ist nicht gleich Gewalt, wenn es um Farbanschläge gegen Privathäuser geht. Das finden jedenfalls SPD, CDU und FDP in Bremen.
E in Ratespiel: In Bremen gab es in den vergangenen Wochen politisch motivierte Farbangriffe auf sechs unterschiedliche Häuser.In drei der Häuser wohnten Parteimitglieder der Linken, in dem vierten eine linke WG, in dem fünften ein antifaschistischer Bürger und in dem sechsten der aktuelle Verfassungsschutzchef Thorge Koehler. Welcher dieser Anschläge wurden zum Auslöser einer parteiübergreifenden Debatte über Gewalt, Extremismusbekämpfung und Sicherheitsfragen? Nach welchem dieser Anschläge wurde eine Verschärfung des Verfassungsschutzgesetzes, ein Aufrüsten der Sicherheitsbehörden, eine geschlossene, parteiübergreifende Distanzierung gefordert?
Es ist natürlich der auf das Haus von Verfassungsschutzchef Koehler. Mehrere mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln wurden gegen seine Hauswand geworfen, in einem Bekenner*innenschreiben wird der Anschlag mit dem kürzlichst enttarnten V-Mann innerhalb der Interventionistischen Linken begründet.
Von einer „absoluten Grenzüberschreitung“ spricht Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD). Der Anschlag zeige überdeutlich, dass „gewalttätige Extremisten völlig zu Recht in Bremen intensiv beobachtet werden“. Marcel Schröder von der FDP sprach von einer „systematischen Verharmlosung des Linksextremismus“ und fordert die Partei Die Linke auf, sich von dem Angriff zu distanzieren, was diese längst getan hat. Michael Labetzke vom Bündnis 90/Die Grünen findet sogar: „Man könnte schon von beginnendem Linksterrorismus sprechen“.
Die Sache mit dem rechten Auge
Man ist sich also einig: Farbanschläge auf Privathäuser sind aufs Schärfste zu verurteilen. Wie groß muss dann erst der Aufschrei gewesen sein, als nicht nur eins, nein, gleich fünf Häuser angegriffen wurden! Vier der Häuser, weil man die Bewohner*innen anhand von Plakaten als Antifaschist*innen identifizierte. Der Bewohner des fünften Hauses ist ein Schwarzer Mann, der im Vorfeld von Rechten gefilmt, in sozialen Medien unter dem abscheulichen Titel „Invasive Menschen“ veröffentlicht und unter anderem von AfD-Mitglied Gerald Höns eingeschüchtert wurde.
Und, wie war da die Reaktion? „Da waren alle still“, sagt die Landessprecherin der Linken, Anna Fischer. „Das ist schon ein deutliches Zeichen.“ Lediglich von Bündnis 90/Die Grünen kam eine Solidaritätsbekundung.
Wir halten fest: Farbanschläge sind zu verurteilen, außer sie betreffen Antifaschist*innen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert