Exportverbot für Rüstungsfirmen: Ein Bündnis gegen die Waffenindustrie

Margot Käßmann ist die neue Schirmherrin einer Kampagne, die ein Verbot von Rüstungsexporten fordert. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Kleinwaffen.

Margot Käßmann ist die Schirmherrin der "Aktion Aufschrei - stoppt den Waffenhandel".   Bild: dapd

BERLIN taz | "Waffenexport ist immer ein Zeichen des Versagens", findet die Theologin Margot Käßmannn. Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche hat die Schirmherrschaft der "Aktion Aufschrei - stoppt den Waffenhandel" übernommen, die im Mai gestartet wurde.

Insbesondere den geplanten Export von "Leopard"-Panzern an Saudi-Arabien bezeichnete Käßmann am Donnerstag vor Journalisten in Berlin als "fatales Signal an den arabischen Frühling".

Das Ziel der Kampagne, die laut eigenen Angaben von rund 100 Organisationen unterstützt wird, ist ein grundsätzliches Exportverbot von "Kriegswaffen und Rüstungsgütern". Ausnahmeregelungen sollen über ein Rüstungsexportgesetz geregelt werden, an denen grundsätzlich der deutsche Bundestag beteiligt werden soll. Zu den Trägern der Kampagne gehören kirchliche Gruppen wie Pax Christi und Misereor, aber auch das Kinderhilfswerk Terre des hommes.

Unterstützung erhoffen sich die Friedensaktivisten von der Opposition. Nachdem eine geplante Lieferung von "Leopard"-Panzern an Saudi-Arabien bekannt wurde, hatte diese in solchen Fällen eine Beteiligung des Parlaments gefordert. Bis jetzt werden Rüstungsexporte geheim verhandelt.

Eine Mehrheit der Bevölkerung glauben die Friedensaktivisten hinter sich. Laut einer Emnid-Umfrage vom Oktober wollten 73 Prozent der Befragten den Export von Waffen grundsätzlich untersagen. Selbst 61 Prozent der Unions-Anhänger teilen diese Forderung, hob die Sprecherin der Kampagne, Christine Hoffmann, hervor.

Deutschland ist derzeit weltweit der drittgrößte Exporteur von Kleinwaffen. Im Jahr 2008 habe Deutschland Maschinengewehre, Pistolen und Mörser im Wert von 342 Millionen Euro verkauft, rechnete Jürgen Grässlin, ein anderer Kampagnensprecher, vor.

Comments

[Wertkonservativliberaler]

@ Andreas J:

 

Sie schreiben, ich hätte "einen an der Waffel".

 

Ist das ein Argument? Linke ersetzen Argumente gerne mit Angriffen gegen die Person, so auch Sie.

 

Ich erkläre Ihnen mal genauer, was ich gemeint habe:

 

Ich habe lediglich angemerkt, dass ich das Auftreten von Frau Käßmann für bigott erachte. Sie bezieht, da sie länger als zehn Jahre Landesbischöfin war, trotz ihres Rücktritts weiterhin die vollen Bezüge einer Bischöfin, bis zu ihrem Eintritt in das eigentliche Ruhestandsalter. Das sind meines Wissens momentan ca. 8.000 Euro monatlich (vgl. die Besoldungstabellen für Bischöfe; googeln Sie mit "Käßmann Bezüge" im Internet). Und dies, obwohl sie aufgrund eines Fehlverhaltens zurückgetreten ist. Ich würde akzeptieren, wenn sie sich bescheidet und von sich aus Verzicht übt, indem sie als protestantische Pastorin weiterhin Dienst tun und als Pastorin bezahlt werden würde oder eben ganz auf eigene Büchertantiemen zurückgreifen würde, bis zum Eintritt in das Ruhestandsalter. Dann würde ich sie achten.

 

Aber nein: sie bezieht weiterhin die - ihr von Staatskirchenrechts wegen zustehenden - vollen Bezüge einer Landesbischöfin und tingelt, von ihrer sicheren Warte (satte Geldbezüge auf Kosten der Steuerzahler ohne eigene Arbeit infolge Rücktritts wegen Fehlverhaltens) durch die Medien als moralische Instanz. Das ist für mich schwer auszuhalten.

 

Und ich habe weiterhin angemerkt, dass diese monatlichen Bezüge einer Alt-Landesbischöfin eben nicht aus Kirchensteuermitteln, sondern - aufgrund des Staatskirchenrechts - aus den allgemeinen Steuermitteln herstammen.

 

Ich weiß, es fällt dem linken und links wählenden Juste-Milieu der "BAT-Bohème" schwer, es auszusprechen: Aber dieses Geld kommt eben auch aus dem Export von Industrie- und Rüstungsgütern. Wären wir keine erfolgreiche Exportnation, müsste Frau Käßmann eben auch den Gürtel enger schnallen. Hoffentlich ist es bald soweit, damit ich diese unsagbare protestantische Bigotterie nicht mehr ertragen muss!

 

Und ja, in der Tat: der "arabische Frühling" wird sein islamisches Gesicht schon zeigen; wäre es für eine Alt-Landesbischöfin tatsächlich nicht passender, sich gegen die Christenverfolgung dort auszusprechen, als den Saudis ihr Kriegsspielzeug ausreden zu wollen, das sie sich auch andernorts beschaffen würden?

[guntherkummmerlande]

Ich bin für ein Verbot der Lizenzvergabe

zur Produktion von Waffen im Ausland,

weil damit jegliche Kontrolle über

die ethische Vertretbarkeit

des Verkaufs an die jeweiligen Länder

weg wäre.

 

Ein Verbot von Rüstungsexporten für Kleinwaffen

ist genauso ein Verbrechen, weil

das zum Niedergang unserer eigenen Rüstungsindustrie

führen würde, denn der Staat und die Verbraucher

konsumieren zuwenig ´Waffen.

Wenn wir keine Waffenindustrie mehr haben,

werden wir stark von ausländischen Mächten erpressbar.

 

Und wer kann dann Nationen mit Waffen beliefern,

die sich nur verteidigen wollen oder wie

sollen sich ein von einem Diktator unterdrücktes

Volk dann noch verteidigen können??!

 

Die Kirche soll selber einmal Ihr sehr reichliches

Kirchenvermögen berücksichtigen und erst einmal

Ihren Mitarbeitern ein anständiges Gehalt

geben!!!!

Weiterhin soll sie ihre Sexverbrecher

bestrafen, indem die Pensionen auf Sozialhilfesatz

bei den Tätern schrumpfen und der Differenzbetrag

den Opfern in Form von Entschädigungsleistungen

zu Gute kommt, die die Opfer nachfragen!!!!

 

Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind rechtens.

Nur Waffenfabriken mit deutscher Lizenz

dort hinzustellen muß verboten werden.

Aber warum machen die das und lagern deutsches

Know-how und Arbeitsplätze aus?

Weil in Deutschland für die Kunden eine unberechenbare Verkaufspolitik nach Gänseblümchenmethode regiert!

 

Die Welt braucht ein stabiles Saudi-Arabien,

wir brauchen dort allenfalls zivilisierte

Modernisierung, aber um Gottes Willen

kein Chaos wie Tunesien, Agypten und Syrien.

Deswegen sollen die Araber anstatt Waffen bei

Demonstrationen lieber Polizeitechnologien bekommen.

 

Aber auch den Arabern steht es zu Ihre Souveranität

vor einfallenden konkurrierenden arabischen

Staaten zu bewahren.

 

Wir können nicht einerseits handeln und von ihnen

profitieren und andererseits im Falle

einer Gefahrensituation für Saudi-Arabien

diese im Stich lassen. Das ist heuchlerisch und

widerlich.

 

Saudi-Arabien sollte seine inneren Probleme

weitgehend zivil lösen. Es ist ein sehr, sehr

wohlständiger und insgesamt sicherer Staat.

Viel besser als zum Beispiel der Jemen.

Saudi-Arabien hat es sich verdient auf friedliche

Weise zu entwickeln und im Westen einen

sicheren Bündnispartner zu haben

ohne Tussiallüren.

 

Frau Käßmann machen Sie mal Ihre Hausaufgaben

und kehren vor Ihrer eigenen Tür!

 

Ich will das wir uns verteidigen können.

[Webmarxist]

@ Wertkonservativliberaler

Der arabische Frühling ist ein erster Schritt in Richtung Demokratie in den arabischen Ländern.

 

@ Jakob

Deutschland sitzt in UN- Sicherheitsrat ist aber gleichzeitig, drittgrößter Waffenexporteur der Welt .Schöner Widerspruch.

[Jan W.]

Ihren Kommentar hier eingebenAlkohol hin oder her, die Diskussion geht am Thema vorbei. Rüstungsexporte sind Beihilfe zum Mord. Jede vernünftige Volkswirtschaft entwickelt Alternativen, wenn eine Branche sich verkleinert; Arbeitsplätze gegen Menschenleben auszuspielen, halte ich für unhaltbar.

[Andreas J]

an Jakob und Wertkonservativliberaler,

ihr habt ja wohl voll einen an der Waffel!

[Wolfgang Banse]

Schwerter zu Pflugscharren umrüsten

Kann der Mensch ohne Krieg leben,anscheinend nicht sonst würden nicht weltweit kriegerische Eskalationen stattfinden.Landesbischöfin und EKD Ratsvorsitzende a.D.Dr. Margot Käßmann begibt sich auf ein neues Feld,was den Rüstungsabbau betrifft.Du sollst nicht töten-dies ollte jede und jeder Mensch beherzigen.

An der Rüstungsindustrie hängen auch viele Arbeitsplätze die kaputt ehen würden und die Massenerwerbslosigkeit erheblich ansteigen ließen.

Arbeit sollte genug da sein außerhalb der Rüstungsindustrie.

[KFR]

solange die Hintergründe einer Trunkenheitsfahrt weiter unklar sind, geht die Glaubwürdigkeit bei mir gegen Null

[Paul Klein]

@Wertkonservativliberaler

 

..und sie wird gezwungen sein sich mit billigem Fusel zu betrinken, anstatt mit Merlot, wenn sie wieder mal mit Gerd..

[Jakob]

Schwachsinn! Waffenexport ist gut und diejenigen die das nicht wollen sollen bitte aus persönlicher Tasche mit dem Geld aufkommen, das wir durch Waffenexport einbeziehen. Man sollte mal die Deutschen Politiker auswechseln... Weg mit dem liberalen, pazifistischen und schwachen Verhalten!!

[karl]

Traumtänzerei die nte....

 

Mal ehrlich, hat sich jemand die Mühe gemacht entsprechende Aussagen zu prüfen?

 

3XX Mio hört sich nach viel an, aber wie verteilen sich die Stückzahlen?

 

Glück auf!

 

Karl

[Wertkonservativliberaler]

Dann fehlt aber auch das Geld, Frau Käßmann, um Ihre Alimentation als Alt-Bischöfin, die Sie aus Steuergeldern seit Ihrem Rücktritt beziehen (immerhin mehrere tausend Euro monatlich) - obwohl Sie noch lange nicht im Pensionsalter sind - zu bezahlen.

 

Das Geld, Frau Käßmann,von dem Sie satt, zufrieden und moralisch-pc leben, wird aus dem Export deutscher Industrie- und eben auch Rüstungsgüter erwirtschaftet.

 

Sollte Ihnen der "arabische Frühling" Sorge bereiten, dann denken Sie doch erst einmal weniger an Leopard-Panzer in saudio-Arabien (die schnell durch Panzer anderer Hersteller ersetzt würden), sondern z. B. an die Verfolgung der Kopten durch Muslime in Ägypten.