Ex-Senator tritt an: Braun muss in den Bundestag
Kurzzeitjustizsenator Michael Braun (CDU) will einen Parteifreund im Bundestag ablösen. Entscheidung fällt Ende September.
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Geschasst, in der Partei rehabilitiert und bald entschädigt? CDU-Politiker Michael Braun (56), als Justizsenator nach Vorwürfen dubioser Machenschaften Ende 2011 zurückgetreten, aber im Mai vom zuständigen Landgericht entlastet, will Bundestagsabgeordneter für Steglitz-Zehlendorf werden. Dort ist er auch CDU-Kreischef. In dem Bezirk muss er wohl keinen SPDler verdrängen, sondern sich vor allem parteiintern durchsetzen: Das Bundestagsmandat in dem Wahlkreis hält seit 2005 Karl-Georg Wellmann (59) – zuletzt mit deutlichem Vorsprung vor der SPD. Die Entscheidung soll bei einem CDU-Parteitag Ende September fallen. Brauns Chancen gelten als gut.
Braun schien Ende vergangenen Jahres politisch erledigt: Unter starkem öffentlichem Druck war er, nur elf Tage nach seiner Ernennung, als Justiz- und Verbraucherschutzsenator zurückgetreten. Die gerade erst gebildete rot-schwarze Regierung hatte wegen der Vorwürfe, Braun sei als Notar in dubiose Geschäfte um sogenannte Schrottimmobilien verwickelt, einen äußerst schlechten Start. Sein Abgang gab ihr eine zweite Startchance mit dem als Nachfolger ernannten Thomas Heilmann.
Nachdem eine Prüfung der Vorwürfe durch das Landgericht im Mai ergab, dass es kein Anhaltspunkte für Straftaten gebe, gibt es in der CDU Stimmen, die ihn zu Unrecht ums Amt gebracht sehen. Nachfolger Heilmann sagte der taz Ende Juni, er habe Mitleid mit Braun: „Der Fall ist schon extrem bedauerlich, weil er als Notar in eine Gesamthaftung für Fälle genommen wurde, mit denen er selbst nichts zu tun hatte.“ CDU-Generalsekretär Kai Wegner hatte nach dem Ergebnis der Gerichtsprüfung gejubelt, Braun sei damit „endgültig rehabilitiert“.
In einer Mitteilung an den erweiterten Vorstand des CDU-Kreisverbands wirbt Braun mit einem gewissen Zynismus damit, seine Vita sei bekannt und wie kaum eine andere in Berlin geprüft. Zu seinen Chancen mochte er sich nicht äußern. Zur Kandidatur gegen einen amtierenden Abgeordneten aus der eigenen Partei sagte er: „Auch Abgeordnetenmandate sind Ämter auf Zeit. In anderen Parteien ist es durchaus üblich, dass sich mehrere bewerben.“
Tatsächlich musste sich bei der vergangenen Bundestagswahl 2009 beispielsweise der Spandauer SPD-Abgeordnete Swen Schulz gegen eine Parteifreundin durchsetzen. Auf Landesebene verlor bei den Grünen Özcan Mutlu sein Kreuzberger Direktmandat parteiintern an Turgut Altug.
Braun ist nicht nur Kreischef, sondern auch einer von vier Vizelandeschefs der CDU. Bis zu seiner Ernennung zum Senator war er zudem stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus. Er gilt als einer der Macher der Annäherung zwischen CDU und Grünen, die in Steglitz-Zehlendorf 2006 zur ersten schwarz-grünen Koalition auf Bezirksebene führte. Sein Parteifreund Wellmann war am späten Mittwochnachmittag nicht zu erreichen. Braun sagte, er gehe davon aus, dass Wellmann erneut kandidiere.
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