Ex-SPDler verlässt Piratenpartei: Tauss ist raus
Seit 2009 war der frühere SPDler Jörg Tauss Mitglied der Piraten. Nachdem er wegen Verbreitung von Kinderpornos verurteilt wurde, trat er aus. Die Partei will er aber weiter unterstützen.
BERLIN apn/dpa/taz | Der wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornos verurteilte frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist aus der Piratenpartei ausgetreten. "Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine 'Tauss-Debatte' gelähmt werden. Aus diesem Grunde erkläre ich meinen Austritt aus der Partei", teilte Tauss laut Piratenpartei am Sonntag in Berlin mit. Tauss war am Freitag vom Landgericht Karlsruhe zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.
Die Piratenpartei wollte ihn aber vorerst nicht ausschließen. "Wir haben ihn als vertrauensvollen Mann kennengelernt", sagte Piratenpartei-Sprecher Simon Lange. Die Pertei erklärte weiter: "Die Piraten respektieren seine Entscheidung, da er die Partei damit ausdrücklich unterstützen will und bedanken sich für die bisherige Zusammenarbeit."
Tauss hatte sich von Mitte 2007 bis Januar 2009 mehr als 200 Bilddateien und 3 DVDs mit harter Kinderpornografie verschafft. Im Prozess räumte er den Besitz des Materials ein. Er habe sich als Medienexperte davon überzeugen wollen, dass sich die Verbreitungswege der Kinderpornos weg vom Internet hin zu Telefonhotlines verlagert hätten.
In der Pressemiteilung der Piratenpartei erklärt Tauss sein weiteres Engagement für deren Belange: "Dieser Austritt erfolgt, um die Piraten und unsere Sache zu stärken. (...) Es geht um den Kampf für die Bürgerrechte und um den Erhalt unseres bedrohten Rechtsstaats. Es geht gegen ACTA, gegen ELENA, gegen die Malmströms, die Zensursulas und die noch schlimmeren Zensoren dieser Welt. Es geht um die Gestaltung einer modernen Informations- und Wissensgesellschaft. Es geht um die Freiheit des Internets."
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 konnte sie die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat eigenen Angaben zufolge 12.000 Mitglieder. Tauss war seit Juni 2009 Mitglied.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin