Ex-Republikaner soll ermitteln: Berlins superharte Staatsanwälte
Der Leiter der Intensivtäterabteilung der Berliner Staatsanwaltschaft nimmt seinen Hut. Seine Abteilung bekommt einen nicht minder harten Kollegen: einen Ex-"Republikaner".
BERLIN taz Es gab eine Zeit, da stand Rolf von Niewitecki für Parolen wie diese: "Der Ausländeranteil ist so schnell wie möglich zu verringern", hieß es im Programm der Partei "Die Republikaner". Das war 1990, als von Niewitecki stellvertretender Landesvorsitzender der rechtsextremen Partei in Berlin war. Womöglich kann der Mann sein Politprogramm bald in professionelle Arbeit umsetzen. Staatsanwalt von Niewitecki soll in die Abteilung für Intensivtäter wechseln.
Die Personalie sorgt für Aufruhr. So richtig kann in der Hauptstadt niemand verstehen, warum ein Rep in eine Abteilung wechseln soll, als deren internes Ziel es gilt, ausländische Straftäter "außer Landes zu schaffen oder sonst 'aus dem Verkehr zu ziehen' ". So hatte es der Leiter der Berliner Intensivtätereinheit kürzlich geäußert. Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat den Vorgang gestoppt und die Behördenspitze zu sich einbestellt. Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg kritisierte die Berufung von Niewiteckis als "instinktlos".
Die Berliner Intensivtäterabteilung, die jugendlichen Verdächtigen einen persönlichen Staatsanwalt zuordnet, kommt damit erneut in die Schlagzeilen. Gerade war in Berlin verfügt worden, den Leiter der Abteilung, Roman Reusch, wegen seiner rigorosen Ansichten zu versetzen. Reusch hat die Abteilung 2003 aufgebaut, die in der Debatte um dauerkriminelle Jugendliche vielfach gelobt worden war. Reusch nutzte die Bekanntheit zu einem spektakulären Auftritt bei der CSU-nahen Hanns-Seidl-Stiftung.
Dort schilderte er den Christsozialen den Kampf gegen jugendliche Kriminelle. Diese stammten überwiegend aus dem Lager der Orientalen, sagte er, die zum Teil "von Kindesbeinen an von ihren Müttern bereits zum Stehlen angehalten werden". Reusch: "Jugendliche aus solchen Familien dazu anzuhalten, zu lernen und zu arbeiten, kommt dem Versuch gleich, Wasser mit einem Sieb aufzufangen." Wegen solcher Aussagen verbot die Behördenspitze dem Staatsanwalt, bei der TV-Diskussion "Hart aber fair" aufzutreten.
Deshalb blieb dem Publikum weitgehend verborgen, wie Reusch die Probleme beim Umgang mit Intensivtätern lösen will - durch eine Art vorbeugende Verhaftung. Die Täter sollten bereits nach ihrer ersten schweren Tat in Untersuchungshaft. Um "die Fußtruppen des organisierten Verbrechens" abzuschrecken, müsse zudem die Möglichkeit der Ausweisung erleichtert werden. Bei "generell nicht abschiebbaren Ausländern" müsse man "über Sicherungshaft nachdenken".
Reusch und von Niewitecki hätten bestimmt gut zusammengepasst.
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