: Ex-Innenminister freigesprochen
MADRID dpa ■ Im großen spanischen Korruptionsprozess gegen Politiker der früheren Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Felipe González sind die Ex-Innenminister José Barrionuevo und José Luis Corcuera vom Vorwurf der Veruntreuung freigesprochen worden. Ex-Staatssekretär Rafael Vera wurde dagegen zu sieben Jahren verurteilt. Dies geht aus den Urteilen hervor, die der Nationale Gerichtshof gestern in Madrid veröffentlichte. Vier hohe Ex-Beamte der Sicherheitskräfte wurden ebenfalls zu Haftstrafen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, Millionensummen aus dem Geheimfonds des Innenministeriums veruntreut und damit die Gehälter hoher Beamter aufgebessert zu haben. Die Gelder waren für die Bezahlung von Agenten und für den Kampf gegen Terroristen bestimmt gewesen. Barrionuevo war bereits wegen illegaler Methoden im Anti-Terror-Kampf verurteilt worden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
