Ex-Grüner wegen Untreue vor Gericht

Der ehemalige saarländische Abgeordnete Pollak soll Krankenkassen um hohe sechsstellige Summe betrogen haben

SAARBRÜCKEN taz ■ Die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken hat gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten der Grünen, Andreas Pollak, 47, Anklage bei der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht erhoben. Die Ermittlungsbehörde wirft dem Arzt aus Homburg 140 Fälle der Untreue, 20 Fälle des gewerbsmäßigen Betrugs und 20 Fälle der Beihilfe zum Betrug vor.

Laut Recherchen der „Ermittlungsgruppe Rezept“ der Kriminalpolizeiinspektion Saarbrücken soll Pollak der Kassenärztlichen Vereinigung fünf Jahre lang falsche Abrechnungen vorgelegt haben. So habe er nicht erbrachte ärztliche Leistungen geltend gemacht. Gesamtschaden: 710.000 Euro. Weiter soll Pollak zwischen 2002 und 2004 in Absprache mit einem Apotheker aus Völklingen Rezepte über hochwertige Medikamente ausgestellt haben, die nicht an die Patienten weitergegeben, sondern nur mit den Krankenkassen abgerechnet worden sein sollen. Erstattungsbeträge in Höhe von 184.000 Euro seien von den Kassen ausgezahlt worden, obgleich diese Medikamente wohl nie die Apotheke verlassen hätten. Die Staatsanwaltschaft wirft Pollack außerdem vor, einem Orthopäden aus St. Ingbert die Daten von mindestens 112 Patienten übermittelt zu haben. Für diese Scheinpatienten soll der Orthopäde nie erbrachte Leistungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet haben.

Der inzwischen aus der Partei ausgetretene Dr. Pollak, der 1998 als Landtagsabgeordneter beim Diebstahl von drei Badematten in einem Baumarkt ertappt worden war, betrieb in Saarbrücken eine Praxis für Suchtmedizin und Drogensubstitution. Auch in seinem grünen Heimatortsverein Homburg ging es wohl nicht immer mit rechten Dingen zu. Über Jahre hinweg sollen die Mitgliederzahlen „nach oben“ manipuliert worden sein, um bestimmten Personen bei Abstimmungen auf Landesdelegiertenversammlungen satte Mehrheiten sichern zu können. Solche Vorwürfe jedenfalls erhoben diverse Mitglieder der Grünen – darunter die Europaabgeordnete Hiltrud Breyer– wiederholt. Ein Parteisprecher dementierte das.

Wie die Staatsanwaltschaft abschließend mitteilte, streite Pollak die ihm im Zusammenhang mit der Apotheke in Völklingen vorgeworfenen Manipulationen ab, sei aber ansonsten „voll geständig“. Zusätzlich zu einer Verurteilung müsse der ehemalige grüne Landtagsabgeordnete, Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete mit einem Berufsverbot rechnen.

KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT