Ex-BGH-Richter über Afghanistan: "Mord mit gemeingefährlichen Mitteln"

Die Staatsanwaltschaft muss so schnell wie möglich die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen in Kundus aufnehmen, meint Wolfgang Neskovic, Ex-BGH-Richter und Abgeordneter der Linken.

Soldaten sichern die bei dem Luftangriff zerstörten Tanklastzüge. Bild: ap

taz: Herr Neskovic, ein Offizier der Bundeswehr hat in Afghanistan einen Nato-Luftschlag befohlen, bei dem Dutzende von Menschen ums Leben kamen. Ein Fall für die Justiz?

Wolfgang Neskovic: Natürlich. Die zuständige Staatsanwaltschaft muss so schnell wie möglich ein Ermittlungsverfahren einleiten.

Was wäre der mögliche strafrechtliche Vorwurf?

Zu prüfen sind unter anderem fahrlässige Tötung, Totschlag und sogar Mord.

Mord?

Ja. Nach dem Strafgesetzbuch gilt ein Totschlag unter anderem dann als Mord, wenn er ,mit gemeingefährlichen Mitteln' durchgeführt wurde. Wenn ein Flugzeug Bomben auf gefüllte Tanklastzüge abwirft, ist das gemeingefährlich.

Die Bundeswehr befürchtete ein Selbstmordattentat der Taliban. Ist das kein Fall von Notwehr?

Notwehr setzt einen gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Angriff voraus. Eine solche Notwehrlage kann ich hier aber überhaupt nicht erkennen. Die Lastzüge sollten nicht sofort eingesetzt werden, sondern laut Bundeswehr erst in den als Taliban-Hochburg geltenden Disktrikt Chahar Darah gebracht werden. Und auch das ist nicht gelungen, die Tanklaster steckten auf einer Sandbank im Fluss fest.

im Interview:

Foto: ap

Wolfgang Neskovic (61, parteilos), ist rechtspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Vorher war er Richter am Bundesgerichtshof.

Was gilt, wenn die Bundeswehr irrtümlich eine Notwehrlage annahm?

Wenn - wie hier - eine Notwehrlage willkürlich behauptet wird, dann ist das völlig unbeachtlich.

Die Bundeswehr könnte aber durch das UN-Mandat gerechtfertigt sein...

Da liegt sicher der Kern der strafrechtlichen Prüfung. Die Bundeswehr hat laut ISAF-Mandat der UNO und laut Mandat des Bundestags die Aufgabe, ein sicheres Umfeld für den Aufbau des afghanischen Staates zu schaffen. Dazu gehört auch, dass sie sich selbst vor Taliban-Angriffen schützt. Insofern kann sie auch versuchen, Anschlagsvorbereitungen der Taliban mit militärischen Mitteln zu verhindern. Allerdings muss sie dabei verhältnismäßige Mittel einsetzen, sonst machen sich die handelnden Personen strafbar.

War der Einsatz von Kundus verhältnismäßig?

Wenn das halbe Dorf um die Tanklaster herumstand, um Benzin zu zapfen, wie es afghanische Zeugen schildern, dann war der Angriff eindeutig rechtswidrig und Mord. Wenn die Bundeswehr die Zivilisten im Dunkeln fahrlässig übersehen hat, kommt fahrlässige Tötung in Betracht. Die Bundeswehr ist auch im Ausland an die Grundrechte gebunden. Dazu gehört auch das Grundrecht auf Leben.

Die Bundeswehr-Führung sagt, dass vermutlich gar keine Unbeteiligten zu Schaden kamen...

Wenn Verteidigungsminister Jung wissentlich versucht, die Bestrafung eines Täters durch falsche Aussagen zu verhindern, dann kann er sich wegen Strafvereitelung strafbar machen. Nato-Generäl Smith hat inzwischen die zivilen Verwundeten im Krankenhaus von Kundus besucht, da kann man sich doch nicht hinstellen und behaupten, es habe keine zivilen Opfer gegeben. Auch die afghanischen Behörden gehen von Dutzenden zivilen Toten aus.

In Afghanistan herrscht ein kriegsähnlicher Zustand. Macht es da Sinn, staatanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Mordes oder fahrlässiger Tötung einzuleiten?

Die Bundeswehr ist in Afghanistan nicht im Krieg. Darauf weist auch die Bundesregierung immer wieder hin. Sie arbeitet auf der Grundlage des völkerrechtlichen ISAF-Mandats zur Stabilisierung des Landes. Deshalb gilt auch kein Kriegsrecht, sondern das normale deutsche Strafrecht.

Der Offizier hat aber nicht selbst getötet, die Bomben hat ein US-Flugzeug abgeworfen. Macht das einen Unterschied?

Grundsätzlich nein. Wenn sich der Verdacht bestätigt, handelte der Offizier als mittelbarer Täter. Er muss sich allerdings Unachtsamkeiten und Fehler der US-Piloten nicht zurechnen lassen, es sei denn, dass er sie durch die Art seines Befehls verursacht hat.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft bereits, ob ermittelt werden muss.

Die Potsdamer Staatsanwälte haben nur eine Eilzuständigkeit für erste Ermittlungen. Sobald sich der Anfangsverdacht einer Straftat ergibt, geben sie den Fall an die Staatsanwaltschaft am Heimatstandort des Offiziers ab.

FDP und CDU/CSU fordern eine zentral zuständige Staatsanwaltschaft, damit Ermittlungen bei Auslandstaten von Soldaten schneller und effizienter werden. Eine sinnvolle Idee?

Ich halte das für gefährlich und lehne das ab. Wenn immer die gleiche Staatsanwaltschaft zuständig wäre, könnte eine zu große Nähe zur Bundeswehr entstehen.

Comments

[hendrik]

mannomann, die ersten 2/3 der kommentare sind ja wirklich traurig. da pflichte ich hrolf wirklich zu. traurig und beschämend für die verfasser.

so sehr der einsatz im ganzen zu hinterfragen ist (OB wir wollen...) bleibt m.e. ebenso wichtig der hinweis auf humanitäre fortschritte wie zb der genfer konvention.

die es-ist-krieg-und-also-alles-erlaubt-mentalität einiger pc-täter mit selbst attestierten höchsten militärischen würden ist ja fürchterlich! "staatsbürger in uniform" nein danke? dann kann die konsequenz wirklich nur sein, nichts wie raus aus afghanistan, nichts wie weg mit der ganzen bundeswehr.

auch die persönlichen angriffe auf den parteilosen(!) ex-richter haben mich entsetzt. ich für meinen teil kann mir kein urteil über dessen berufliches wirken erlauben, aber im interview macht seine position einen sehr konsistenten eindruck auf mich!

[lessing]

@Lea.

Es ist wirklich Mist, wenn man seine Kinder dort unten als Soldaten weiß. Vielleicht ist das so bei Ihnen. Aber man sollte trotzdem und gerade deswegen an der Wahrheit interessiert bleiben.

Wenn Sie sich die Mühe machen, mehrere mögliche Varianten zu den Vorkommnissen zu recherchieren, wie und warum vielleicht nachts auch einheimische afghanische Zivilisten und sogar Kinder auf der Straße gewesen sein könnten, werden Sie wohl so mit Ihrer Aussage an dem Geschehenen auch nichts rechtfertigen können.

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/

[vic]

@Unbequemer

Sie verwechseln da was. Der Angriff auf Afghanistan war von Anfang an ein Angriffs-Krieg.

Ein ungerechtfertigter noch dazu.

Wir sind also - wieder einmal - die Agressoren. Natürlich nicht allein, was es aber nicht besser macht.

Es gibt also keinen Grund für sie, den Vaterlandsverteidiger zu geben. Niemand hat die BRD angegriffen. Die USA wurden von einer Handvoll Saudis in US Flugzeugen, mit US Fluglizenz und Wohnsitz Hamburg angegriffen.

Wer wie dieser Obrist Bomben auf LKWs werfen lässt, ohne Rücksicht auf Umstehende, ist ein Mörder. Und wer sie wirft auch.

[Lea]

"Mord" - ja richtig. Bei diesem Vorfall bestand der Mord darin, dass spät abends zwei Lastwagenfahrer geplant heimtückisch überfallen und mit Absicht getötet worden sind.

Hat Neskovic die Täter schon ermittelt und angeklagt?

Hat Neskovic auch ermittelt, wieso nachts um 1:45 Uhr, dem Zeitpunkt der Bombardierung, so viele angebliche Zivilisten herumlaufen und wie sogar Kinder darunter sind. Wer hat diese dorthin geschickt?

[Jensens]

Die Aufgeregtheit so mancher Blogger ist schon verwunderlich.

Die Bundeswehr befindet sich NICHT in einem Kriegseinsatz. Folglich gilt kein Kreigsrecht. Somit gilt also allgemein das Recht der BRD und die Regeln des Rechtstaates. Daraus folgt: Neskovic hat einfach recht.

Oder will hier jemand rechtstaatliches handeln negieren und das Töten von Zivilisten ignorieren? Mit dieser recht- und prinzipienlosen Einstellung könnten wir dann auch gleich hier damit anfangen.

Lest mal die Schulbücher eurer Kinder und Enkel, da könnt ihr eure intellektuelle Verwahrlosung überwinden und zum Thema Rechtstaat etwas lernen, statt in blödsinnige Bushrethorik zu verfallen.

[Verschweignix]

@ Miraculix:

So mal ganz vertraulich, von Druidenmund zu Druidenohr:

Kokain wird aus Blättern der Koka Pflanze gewonnen, heimisch in tropischen und subtropischen Gegenden, v.a. Südamerikas.

Das was die Taliban SEIT BEGINN der ISAF Mission um so erfolgreicher handeln heißt sich Opium, gewonnen aus den Samenkapseln des Schlafmohns und Grundbestandteil aller natürlichen Opiate, wie zB Heroin.

Aber nicht weitersagen.

Sollen doch die Neocons schön weiter Stromgitarre spielen und Haschisch spritzen!

[googy]

zu Kommentar v. Der General

Ich stimme Ihnen vollkommen zu -

die nie ausreichend geklärte und erklärte Rechtfertigung für diesen Einsatz führt jetzt zu

solch "Blüten" wie staatsanwaltlichen Ermittlungen

und gewisse Elemente, wie dieser ex BGH.Richter nutzen die Situation aus. Hinzu kommt, dass unsere "Verbündeten", die ja immer mehr Engagement

der Bundeswehr eingefordert haben, plötzlich eine ganz andere Haltung einnehmen, was gerade die USA betreffend mehr als "hypocrat" ist

[lessing]

@Adenauer

(Ihr Zitat)....So, jetzt steht Deutschland wegen ein Paar

Afghanen am Pranger. Die, wohlgemerkt, niemanden interessieren.

Diese Aussage disqualifiziert Sie als Menschen

der ernst zu nehmen wäre.

@Gerda Meier, @Bernhard Haidemann und @ Miraculix

Ein gestohlener Tanklastzug rechtfertigt für Sie 50+Tote?

@ Unbequemer

Ihre humanitären Gründe in Ehren

aber nach Ihrer These frage ich mich, warum dann nicht deutsche Soldaten in allen anderen Ländern, wo Menschenrechte missachtet werden, zum Einsatz kommen?

[Peter Röder]

Ob der Luftangriff aus militärischer Sicht gerechtfertigt war - weil es bei einem Einsatz deutscher Bodentruppen zu Verlusten unter den Bundeswehrsoldaten gekommen wäre - ist eine Frage, die sich nicht stellen würde, wenn keine Bundeswehrsoldaten vor Ort gewesen wären.

Unter Bush wurde ein Gesetz verabschiedet, das jeden US-Staatsbürger vor einer Anklage vor dem UN-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag schützt. Es beinhaltet sogar die Drohung gg. die UN, das die USA ihre Bürger aus der UN-Haft (mit militärischer Gewalt) zu befreien gedenkt.

Ich vermute, Bush hat da bei dem Gesetz nicht zuletzt an sich selbst und seine eigenen Kriegsverbrechen gedacht.

Wenn ein ehemaliger Richter des BGH, dafür, das er die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen eines u.U. ungerechtfertigten Luftangriffs (mit zahlreichen zivilen Todesopfern) aufzeigt, in einem solchen Maße persönlich angeriffen wird, dann frage ich mich, ob man nicht erst einmal über die gesellschaftlichen Verwerfungen in unserem Lande nachdenken sollte, bevor man unsere Demokratie und Meinungsfreiheit am Hindukusch opfert...

[Der Offizier]

@Der General: Ich stimme völlig zu. Die Frage, die hier wirklich zu erörtern ist, ist die grundlegendere, ob sich eine Demokratie ihre vermeintliche Verteidigung mit totalitären Mitteln (einer Armee, die als Armee per se Gewalt ausübt) erlauben kann. Ich frage mich tatsächlich, ob DAS nicht eher, bzw. zumindest ebenso scharfsinnig wie die strafrechtliche Belangbarkeit der Soldaten diskutiert werden sollte.

Die Regierung muss die Verhältnisse klären! Wollen wir diesen Krieg oder wollen wir ihn nicht? Sofern wir ihn auf irgendeiner rechtmäßigen, einer Demokratie angemessenen Grundlage wollen können und dann auch wirklich wollen, müssen wir uns der Konsequenzen (Kollateralschäden - in welchem Krieg gab es die nicht?) in aller Deutlichkeit bewusst sein. Die Soldaten als Sündenböcke hinzustellen, beweist zwar auch demokratisches Gespür, zielt aber am eigentlich Problem - der Rechtmäßigkeit dieses Krieges - vorbei.

Bitte liebe Regierung, orientiere dich doch etwas mehr am Willen des Volkes (jaja, ich weiß, freies Mandat, trotzdem!)... Besinne dich auf unseren fundamentalen Grundwert, die Demokratie!

[HRolf]

Die schlimmsten Kriegstreiber sitzen doch in der Waffen-Industrie.

Wer versorgt die terroristischen Taliban mit einem scheinbar unversiegbaren Nachschub, wer ist an einer Fortsetzung der Kämpfe in Afghanistan interessiert. Das dortige Versuchsfeld - zu Lasten der Bevölkerung und zu Lasten von Soldaten, die benützt werden - ist scheinbar außerordentlich interessant und wird nicht so schnell aufgegeben.

Und dies zur Freude von vielen Aktionären, die ihre "Blutdividenden" ohne jeden Anstand einstecken.

[HRolf]

Die Wogen gehen hoch in den vorliegenden Leser-Beiträgen. Da wird schon von "Dolchstoß" gesprochen, den die Soldaten von der "Heimatfront" erfahren - trauriger geht's (bis jetzt...) nicht.

Jeder Toter in Afghanistan ist ein Toter zu viel, auch wenn lt. H. Struck die Demokratie am Hindukusch verteidigt würde. Aber sie wird dort nicht verteidigt, es gibt keine Demokratie dort nach wiederum gefälschten Wahlen und sie lässt sich nicht herbeibomben.

Die Taliban wurden von den USA und dem Westen ausgerüstet, um die Sowjet-Russen dort zu verjagen. Viel Geld und noch mehr psychologische Kriegsführung ist damals eingeflussen und hat die fundamentalistische Ideenwelt wissentlich verstärkt.

Und wenn dann eine politisch und militärisch falsche Strategie mit grobfahrlässigen taktischen Maßnahmen nur die Bevölkerung immer noch tiefer in die Arme der Terroristen bombt, dann muss man ehrlich und vor allem anständig sein und diesen Krieg beenden. So wie es damals in Vietnam geschehen musste, weil keine Aussicht auf einen Erfolg bestand. Wann sind unsere Politiker endlich ehrlich und zeigen wirklichen Mut dazu.

[Unbequemer]

@vic

"Soldaten sind Mörder" ... und Leute wie Sie sind schlimmste Hetzer.

Als die Taliban noch "regierten", durften Frauen nicht zum Arzt gehen, denn das waren alles Männer. Ich denke gerade nach, wie das ist, wenn man in Afghanistan an einer einfachen Blinddarmentzündung als Frau sterben muß, weil man zu keinem Arzt darf. Diese ZTustände wollen Leute wie Sie ja erhalten.

Und was heißt, Soldaten sind Mörder? Gilt das auch für die Soldaten auf Cuba, für die rote Armee, die gegen Hitler gekämpft hat, für die Terror-Hamas, für die vielen Soldaten in Nord-Korea, für die Soldaten des Vietkong? Ha - kommen Sie da auch mit Ihren primitiven Aussagen, oder gelten da dann andere Regeln?

Ich sage: Dummschwätzer sind gefährlich - auch linke!

[Wolfgang]

Haha, tolles Weltbild vic, dann sind die größten Mörder Obama, Merkel und co.

Was würde Afganistan ohne den Westen machen, hä?

Kein Absatzmarkt für Opium und Heroin mehr.

[Juergen K.]

Tankwagen stehen da rum wie Karnevalswagen.

Die Wachen, die Militärs,

sind entweder beim Gebet "Wir sind die Leidkultur"

- Neuaufnahme des Grossen Exportschlagers Deutschlands,

eine monotonale Meditationsmusik

aufgenommen vom Duo Josef und Angela -

oder besoffen.

Auf den Tankwagen steht "HOL MICH AB !"

[wagner]

diesen hernn sofort nach afghanistan schicken aber nur mit one-way-ticket

[Robert]

Vielleicht wird der BW-Einsatz ja auf dem deutschen Behördenweg beendet? Jede deutsche Handlung wird von deutschen Richtern geprüft auf ihre Rechtmäßigkeit. Nach deutschem Recht. Also Lärm nach 22.00 Uhr, Falschparken mit Behinderung, Mülltrennung, Lagerfeuer ohne Anmeldung, Arbeitszeiten wie mit der Gewerkschaft abgesprochen... usw.usf. Nicht zu vergessen die gesetzliche gebotene Vermeidung von Umweltverschmutzungen aller Art. Es war ja schon immer meine Vermutung, daß Krieg allein aus Gründen des Umweltschutzes nicht mehr möglich sei. Wer entsorgt die Tankwagen? Und wie sind die Renten und Sozialleistungen für die Hinterbliebenen geregelt?

Und wieviel Hochzeitsgesellschaften haben die USA schon zusammengeschossen?

Der Westen muß da raus! Und bezahlen!

[vic]

Soldaten sind Mörder. Es gibt welche die anordnen, und es gibt welche die ziehen den Abzug, respektive drücken den Auslöser. Mörder sind sie beide.

Und Kriegsminister Jung ist ein Lügner,

von wegen 53 Opfer.

Diese "Ermittlung" ist eine Farce.

Es wird keinerlei Konsequenzen geben.

[Martin]

wenigstens eines ist sicher: die Taktik der kriegsunterstützenden Parteien, Afghanistan aus den Wahlen herauszuhalten, ist gescheitert.

[Me.]

36 36 51 68 52 38

Google Earth Koordinaten der südlich der Nordafghanischen Stadt Kundus gelegenen Stelle an der die Bombardierung statt fand..

grüsse

[Der General]

Man kann nicht Krieg führen, ohne Menschen zu töten. Es ist zynisch und falsch, Soldaten in Afghanistan kämpfen zu lassen und sie dann an den Pranger zu stellen, wenn sie dort Leute töten. Sogenannte "Kollateralschäden" sind in einem Partisanenkrieg unvermeidbar. Entweder wir holen unsere Soldaten zurück oder wir lassen sie kämpfen und behandeln sie nicht wie Verbrecher, wenn sie dabei Menschen umbringen.

Ein Kampfeinsatz mit "humanitärem" Charakter ist eine Chimäre. Wer war eigentlich so hirnverbrannt, sich einzubilden, dass soetwas möglich sei?

Die Geschichte lehrt uns, dass man Kriege (und die "heimlichen" Kriege wie dieser Kampfeinsatz in Afghanistan) am besten vermeidet, oder, da wo sie nicht vermeidbar sind, sie mit aller nötigen Entschlossenheit und Brutalität führt, um so zügig wie möglich zu siegen.

Die grundsätzliche Frage ist hier ja wohl, ob sich eine Demokratie überhaupt einen Krieg leisten kann, bei dem es sich nicht um einen direkten Verteidigungskrieg auf eigenem Territorium handelt.

DAS sollte diskutiert werden. Gilt in Afghanistan für uns der Verteidigungsfall?

Verbale Attacken auf oder gar Gerichtsverfahren gegen die Bundeswehrsoldaten sind zynisch und kontraproduktiv. Sie gehen am eigentlichen Problem vorbei.

Wenn unsere Leute dort unten im Einsatz sein sollen, müssen sie auch scharf schießen und dabei von uns alle moralische Rückendeckung bekommen.

Wenn wir das so nicht wollen, oder die Folgen nicht ertragen können, müssen wir sie schleunigst zurück nach Deutschland holen.

[DorisJ]

Die Linke ist die einzige Partei, die in Sachen Afghanistan Klartext redet und nicht versucht, die Wähler zu vera....lbern. Die Bomben auf den Tanklastzug waren unangemessen. Zivile Opfer wurden billigend in Kauf genommen.

Wenn dann der Innenminister am liebsten möchte, dass die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden darf... Nein Danke!

[googy]

nachdem ich die Äusserungen dieses "Volksvertreters" gelesen habe, hat sich meine bisherige Sympathie und die Möglichkeit, die Linken zu wählen, total gelegt.

[N.Schmidt]

Der Befehlshaber hätte vorher einen schriftlichen Antrag beim zuständigen Talibanführer einreichen

und die Antwort abwarten müssen.

[Unbequemer]

Mein Gott - der Mann kann Richter am BGH gewesen sein, oder auch nicht. Die Bundeswehr befindet sich in Afghanisten im Kriege. Das mag man gut oder auch nicht gut finden. Aber wenn dirt deutsche Soldaten sind und der Feind entwendet zwei Tanklastzüge - was um alles in der Welt liegt nahe, als daß man den fliehenden Feind tötet. Ja - es ist schrecklich, aber wenn ich im Krieg einen Tanklastzug entwende, oder an einem entwendenten Tanklastzug als Zivilist herummache und bei einem Angriff getätet werde - dann ist das einfach so. Das ist nicht schön, aber Krieg ist auch nicht schön. Und dieser Richter, der jetzt in der Partei ist, deren Vorgängerorganisation Menschen an der Mauer erschießen lies - dieser Krümelsucher hockt jetzt hier in Diutschland in seiner sicheren Stube und versucht anderen an den Karren zu fahren. Einfach nur Widerwärtig. Und notfalls gehören diese abartigen Gesetze geändert. Hier heißt es doch nur noch wasch mich - mach mir den Pelz nicht naß. Mir tun die Soldaten in Afghanistan leid, die jetzt noch von einen Dolchstoß von Zuhause befürchten müssen. Und dieser Richter ... ich weiß nicht mal den Namen und wichtig ist dieser Stubenhocker für mich nicht!

[Miraculix]

Aufwachen!

In der Berichterstattung über diese Angelegenheit vermisse ich einige "Kleinigkeiten":

* Die Tanklastzüge wurden geraubt. Raub ist ein Verbrechen.

* Wie geht es den Fahrern und dem Bewachungspersonal der Tanklastzüge?

* Laut NZZ wurden Zivilisten gezwungen, die Tanklastzüge wieder flott zu machen. Zwang, vor allem in der Form, wie er dort höchstwahrscheinlich angewandt wurde, ist ein Verbrechen.

* Wenn die Menschen eines Dorfes Benzin aus Tanklastzügen abzapfen, ohne Einverständnis der Eigentümer, dann ist das Diebstahl - und ein Verbrechen.

* Dieser Raub diente dazu, die Taliban, nach Ansicht der meisten Europäer Verbrecher, zu befähigen, weiter die eigene Bevölkerung zu drangsalieren, Kokain zu transportieren und so weiter.

Ich bin KEIN Anhänger gewisser rechter Parteien, doch wenn ich solche Aussagen, die für mich "Selbst-Kastrierung" sind, lese, verstehe ich zumindest ein Stück den Zulauf solcher Parteien.

[Bernhard Haidemann]

Der Herr Ex-Bundesrichter sieht die Attakierten und ihre Verteidiger im Unrecht. Ein merkwürdige Sichtweise für einen Richter.

Beschämend für diesen Richter ist, was er zur talibanischen Rechtsauffassung sagt: Er sagt gar nichts dazu.

Ist es Recht, einen Lastwagen zu überfallen? Ist es Recht, Bomben vor Behörden zu legen? Ist der Eingriff in Wahlen durch Bombendrohungen Recht?

In Deutschland ist das alles Unrecht. Und in Afghanistan darf es Recht sein? Zumindest in der Sicht des Herrn Ex-Bundesrichters scheint es in Afghanistan Recht sein zu dürfen, denn dazu sagt er hier nichts.

Will der Herr Ex-Bundesrichter etwa den Afghaninnen und Afghanen nicht das Recht gönnen auf sichere Straßen, auf Selbstbestimmung und auf aktive und passive Wahlfreiheit?

Die Recht Schaffenden zu kriminalisieren ist m.E. Unrecht. Ich bin erleichtert, dass dieser Richter ein EX-Richter ist und nicht mehr im Amt sein Unwesen treiben kann.

Recht ohne Macht ist Ohnmacht. Auch die Afghaninnen und Afghanen haben das Recht auf Recht und dazu braucht es garantierende Macht.

[Gerda Meier]

"...so schnell wie möglich die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen in Kundus aufnehmen", fordert herr Neskovic.

Die VERANTWORTLICHEN - das sind hier zweifelsfrei diejenigen, die das Tankfahrzeug überfallen haben, also die TALIBAN!

Es ist erschreckend, dass Leute, die zwischen Täter und Angegriffenem nicht unterscheiden können, es hierzulande zum BGH-Richter haben bringen können.

Außerdem: Da Herr Neskovic nicht dabei war und nicht die tagtägliche Angst der Soldaten erleidet, die gleiche Angst, die wegen der heimtückischen Anschläge der Taliban auch afghanische Soldaten und afghanische Polizisten an der Seite der internationalen Soldaten täglich erleiden, kann er leicht reden.

Wieso konnte diese kriegerische Situation überhaupt entstehen? Was würde China tun, wenn dort solche Typen wie Taliban auftreten würden? Es würde dort wenige Tote geben, weil die Chinesen nach dem Motto "Wehret den Anfängen" handeln würden. Schon die Russen haben in Tschetschenien zulange gezögert; es hätte Menschenleben gerettet, wenn sie schon im ersten Tschetschenienkrieg die islamistischen Aufständler entschlossener niedergeschlagen hätten. In Afghanistan hat die UNO zulange gezögert.

Gerade in Deutschland, wo der Faschismus so mörderisch gewuchert hat, sollte man wissen, dass man derartigen Terror frühzeitig und entschlossen angehen muss. Appeasement war beim Faschismus falsch, es ist beim talibanischen Religionsfaschismus genauso falsch. Schlimm, dass Herr Neskovic anscheindend zu wenig aus der Geschichte gelernt hat.

[Kritiker]

Jetzt stehen also neben den deutschen Polizisten auch schon jeder deutsche Soldat in Ausübung seines Dienstes mit einem Bein im Knast. Ich wünsche mir, alle Soldaten würden ohne jede Ausnahme dies zum Anlass nehmen aus Gewissensgründen den Wehrdienst zu verweigern und aus der BW ausscheiden. Wer heute sich noch bei der BW verpflichtet muss geistig umnachtet sein in Anbetracht, dass es dafür keinen Dank gibt, sondern wenn es nach Leuten wie Neskovic geht, als Belohnung das man sein Leben riskiert hat noch einen mehrjährigen Aufenthalt in einer JVA aufgebrummt bekommt.

[Adenauer]

So, jetzt steht Deutschgland wegen ein Paar

Afghanen am Pranger. Die, wohlgemerkt, niemanden interessieren.

Es kann uns doch egal sein, ob hier Afghanen krepieren. Was geht uns überhaupt das ganze Afghanistan an? Mich interessiert es nicht und ich habe vollstes Verständnis für den deutschen Offizier, der den Luftschlag angefordert hat, um seine deutschen Soldaten zu schützen. Das ist nun eben der Krieg. Wenn dieser rote ex BGH Richter das nich versteht und meint seinen Senf dazugeben zu müssen und sein eigenes Nest beschmutzt, so sollte er einmall nach Afghanistan gehen.Er sollte auch bedenken, wer seine dicke Pension bezahlt. Es wird ja immer gleich laut aufgejault, wenn Israel Palästinenser erschiesst, die es verdient haben. Jetzt weiss Deutschalnd wie es ist am Pranger zu stehen, für nichts.

[Linkshänder]

Genosse Neskovic: Hier ein Link:

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/

Da wäre der Vorwurf Mord nicht ungewöhnlich. Hier müssen die Verantwortlichen juristisch die volle Härte spüren. Mitverantwortlich für den tot sind die Bundestagsabgeordneten in der Mehrheit, die Grünen, SPD, CDU/CSU, FDP. Wenn wir diese Morde endlich stoppen wollen tritt nur eine!!! Partei einvernehmlich gegen diesen völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan und Kosovo ein. DIE LINKE!!!! Ich wähle die Mitverantwortlichen Parteien ab.

[Kristian Stemmler]

Es ist an der Zeit, dass Verteidigungsminister Jung wie einst Milosevic an den Gerichtshof in Den Haag überstellt wird. Was in Kundus passiert ist, das ist ein Kriegsverbrechen! Wie kann man in dieser Situation zwei Kampfflugzeuge ordern, die zwei 500-Pfund-Bomben auf Tankwagen abwerfen?! Für jeden erfahrenen Bundeswehroffizier durfte es gar keine Frage sein, dass dies nur in einer Katastrophe enden konnte. Ich seh schon kommen, dass in den nächsten Tagen davon gesprochen wird, dass die zivilen Opfer zum Schutz der Bundeswehrsoldaten in Kauf genommen werden mussten - Kollateralschäden halt!

[hendrik]

mannomann, die ersten 2/3 der kommentare sind ja wirklich traurig. da pflichte ich hrolf wirklich zu. traurig und beschämend für die verfasser.

so sehr der einsatz im ganzen zu hinterfragen ist (OB wir wollen...) bleibt m.e. ebenso wichtig der hinweis auf humanitäre fortschritte wie zb der genfer konvention.

die es-ist-krieg-und-also-alles-erlaubt-mentalität einiger pc-täter mit selbst attestierten höchsten militärischen würden ist ja fürchterlich! "staatsbürger in uniform" nein danke? dann kann die konsequenz wirklich nur sein, nichts wie raus aus afghanistan, nichts wie weg mit der ganzen bundeswehr.

auch die persönlichen angriffe auf den parteilosen(!) ex-richter haben mich entsetzt. ich für meinen teil kann mir kein urteil über dessen berufliches wirken erlauben, aber im interview macht seine position einen sehr konsistenten eindruck auf mich!

[lessing]

@Lea.

Es ist wirklich Mist, wenn man seine Kinder dort unten als Soldaten weiß. Vielleicht ist das so bei Ihnen. Aber man sollte trotzdem und gerade deswegen an der Wahrheit interessiert bleiben.

Wenn Sie sich die Mühe machen, mehrere mögliche Varianten zu den Vorkommnissen zu recherchieren, wie und warum vielleicht nachts auch einheimische afghanische Zivilisten und sogar Kinder auf der Straße gewesen sein könnten, werden Sie wohl so mit Ihrer Aussage an dem Geschehenen auch nichts rechtfertigen können.

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/

[vic]

@Unbequemer

Sie verwechseln da was. Der Angriff auf Afghanistan war von Anfang an ein Angriffs-Krieg.

Ein ungerechtfertigter noch dazu.

Wir sind also - wieder einmal - die Agressoren. Natürlich nicht allein, was es aber nicht besser macht.

Es gibt also keinen Grund für sie, den Vaterlandsverteidiger zu geben. Niemand hat die BRD angegriffen. Die USA wurden von einer Handvoll Saudis in US Flugzeugen, mit US Fluglizenz und Wohnsitz Hamburg angegriffen.

Wer wie dieser Obrist Bomben auf LKWs werfen lässt, ohne Rücksicht auf Umstehende, ist ein Mörder. Und wer sie wirft auch.

[Lea]

"Mord" - ja richtig. Bei diesem Vorfall bestand der Mord darin, dass spät abends zwei Lastwagenfahrer geplant heimtückisch überfallen und mit Absicht getötet worden sind.

Hat Neskovic die Täter schon ermittelt und angeklagt?

Hat Neskovic auch ermittelt, wieso nachts um 1:45 Uhr, dem Zeitpunkt der Bombardierung, so viele angebliche Zivilisten herumlaufen und wie sogar Kinder darunter sind. Wer hat diese dorthin geschickt?

[Jensens]

Die Aufgeregtheit so mancher Blogger ist schon verwunderlich.

Die Bundeswehr befindet sich NICHT in einem Kriegseinsatz. Folglich gilt kein Kreigsrecht. Somit gilt also allgemein das Recht der BRD und die Regeln des Rechtstaates. Daraus folgt: Neskovic hat einfach recht.

Oder will hier jemand rechtstaatliches handeln negieren und das Töten von Zivilisten ignorieren? Mit dieser recht- und prinzipienlosen Einstellung könnten wir dann auch gleich hier damit anfangen.

Lest mal die Schulbücher eurer Kinder und Enkel, da könnt ihr eure intellektuelle Verwahrlosung überwinden und zum Thema Rechtstaat etwas lernen, statt in blödsinnige Bushrethorik zu verfallen.

[Verschweignix]

@ Miraculix:

So mal ganz vertraulich, von Druidenmund zu Druidenohr:

Kokain wird aus Blättern der Koka Pflanze gewonnen, heimisch in tropischen und subtropischen Gegenden, v.a. Südamerikas.

Das was die Taliban SEIT BEGINN der ISAF Mission um so erfolgreicher handeln heißt sich Opium, gewonnen aus den Samenkapseln des Schlafmohns und Grundbestandteil aller natürlichen Opiate, wie zB Heroin.

Aber nicht weitersagen.

Sollen doch die Neocons schön weiter Stromgitarre spielen und Haschisch spritzen!

[googy]

zu Kommentar v. Der General

Ich stimme Ihnen vollkommen zu -

die nie ausreichend geklärte und erklärte Rechtfertigung für diesen Einsatz führt jetzt zu

solch "Blüten" wie staatsanwaltlichen Ermittlungen

und gewisse Elemente, wie dieser ex BGH.Richter nutzen die Situation aus. Hinzu kommt, dass unsere "Verbündeten", die ja immer mehr Engagement

der Bundeswehr eingefordert haben, plötzlich eine ganz andere Haltung einnehmen, was gerade die USA betreffend mehr als "hypocrat" ist

[lessing]

@Adenauer

(Ihr Zitat)....So, jetzt steht Deutschland wegen ein Paar

Afghanen am Pranger. Die, wohlgemerkt, niemanden interessieren.

Diese Aussage disqualifiziert Sie als Menschen

der ernst zu nehmen wäre.

@Gerda Meier, @Bernhard Haidemann und @ Miraculix

Ein gestohlener Tanklastzug rechtfertigt für Sie 50+Tote?

@ Unbequemer

Ihre humanitären Gründe in Ehren

aber nach Ihrer These frage ich mich, warum dann nicht deutsche Soldaten in allen anderen Ländern, wo Menschenrechte missachtet werden, zum Einsatz kommen?

[Peter Röder]

Ob der Luftangriff aus militärischer Sicht gerechtfertigt war - weil es bei einem Einsatz deutscher Bodentruppen zu Verlusten unter den Bundeswehrsoldaten gekommen wäre - ist eine Frage, die sich nicht stellen würde, wenn keine Bundeswehrsoldaten vor Ort gewesen wären.

Unter Bush wurde ein Gesetz verabschiedet, das jeden US-Staatsbürger vor einer Anklage vor dem UN-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag schützt. Es beinhaltet sogar die Drohung gg. die UN, das die USA ihre Bürger aus der UN-Haft (mit militärischer Gewalt) zu befreien gedenkt.

Ich vermute, Bush hat da bei dem Gesetz nicht zuletzt an sich selbst und seine eigenen Kriegsverbrechen gedacht.

Wenn ein ehemaliger Richter des BGH, dafür, das er die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen eines u.U. ungerechtfertigten Luftangriffs (mit zahlreichen zivilen Todesopfern) aufzeigt, in einem solchen Maße persönlich angeriffen wird, dann frage ich mich, ob man nicht erst einmal über die gesellschaftlichen Verwerfungen in unserem Lande nachdenken sollte, bevor man unsere Demokratie und Meinungsfreiheit am Hindukusch opfert...

[Der Offizier]

@Der General: Ich stimme völlig zu. Die Frage, die hier wirklich zu erörtern ist, ist die grundlegendere, ob sich eine Demokratie ihre vermeintliche Verteidigung mit totalitären Mitteln (einer Armee, die als Armee per se Gewalt ausübt) erlauben kann. Ich frage mich tatsächlich, ob DAS nicht eher, bzw. zumindest ebenso scharfsinnig wie die strafrechtliche Belangbarkeit der Soldaten diskutiert werden sollte.

Die Regierung muss die Verhältnisse klären! Wollen wir diesen Krieg oder wollen wir ihn nicht? Sofern wir ihn auf irgendeiner rechtmäßigen, einer Demokratie angemessenen Grundlage wollen können und dann auch wirklich wollen, müssen wir uns der Konsequenzen (Kollateralschäden - in welchem Krieg gab es die nicht?) in aller Deutlichkeit bewusst sein. Die Soldaten als Sündenböcke hinzustellen, beweist zwar auch demokratisches Gespür, zielt aber am eigentlich Problem - der Rechtmäßigkeit dieses Krieges - vorbei.

Bitte liebe Regierung, orientiere dich doch etwas mehr am Willen des Volkes (jaja, ich weiß, freies Mandat, trotzdem!)... Besinne dich auf unseren fundamentalen Grundwert, die Demokratie!

[HRolf]

Die schlimmsten Kriegstreiber sitzen doch in der Waffen-Industrie.

Wer versorgt die terroristischen Taliban mit einem scheinbar unversiegbaren Nachschub, wer ist an einer Fortsetzung der Kämpfe in Afghanistan interessiert. Das dortige Versuchsfeld - zu Lasten der Bevölkerung und zu Lasten von Soldaten, die benützt werden - ist scheinbar außerordentlich interessant und wird nicht so schnell aufgegeben.

Und dies zur Freude von vielen Aktionären, die ihre "Blutdividenden" ohne jeden Anstand einstecken.

[HRolf]

Die Wogen gehen hoch in den vorliegenden Leser-Beiträgen. Da wird schon von "Dolchstoß" gesprochen, den die Soldaten von der "Heimatfront" erfahren - trauriger geht's (bis jetzt...) nicht.

Jeder Toter in Afghanistan ist ein Toter zu viel, auch wenn lt. H. Struck die Demokratie am Hindukusch verteidigt würde. Aber sie wird dort nicht verteidigt, es gibt keine Demokratie dort nach wiederum gefälschten Wahlen und sie lässt sich nicht herbeibomben.

Die Taliban wurden von den USA und dem Westen ausgerüstet, um die Sowjet-Russen dort zu verjagen. Viel Geld und noch mehr psychologische Kriegsführung ist damals eingeflussen und hat die fundamentalistische Ideenwelt wissentlich verstärkt.

Und wenn dann eine politisch und militärisch falsche Strategie mit grobfahrlässigen taktischen Maßnahmen nur die Bevölkerung immer noch tiefer in die Arme der Terroristen bombt, dann muss man ehrlich und vor allem anständig sein und diesen Krieg beenden. So wie es damals in Vietnam geschehen musste, weil keine Aussicht auf einen Erfolg bestand. Wann sind unsere Politiker endlich ehrlich und zeigen wirklichen Mut dazu.

[Unbequemer]

@vic

"Soldaten sind Mörder" ... und Leute wie Sie sind schlimmste Hetzer.

Als die Taliban noch "regierten", durften Frauen nicht zum Arzt gehen, denn das waren alles Männer. Ich denke gerade nach, wie das ist, wenn man in Afghanistan an einer einfachen Blinddarmentzündung als Frau sterben muß, weil man zu keinem Arzt darf. Diese ZTustände wollen Leute wie Sie ja erhalten.

Und was heißt, Soldaten sind Mörder? Gilt das auch für die Soldaten auf Cuba, für die rote Armee, die gegen Hitler gekämpft hat, für die Terror-Hamas, für die vielen Soldaten in Nord-Korea, für die Soldaten des Vietkong? Ha - kommen Sie da auch mit Ihren primitiven Aussagen, oder gelten da dann andere Regeln?

Ich sage: Dummschwätzer sind gefährlich - auch linke!

[Wolfgang]

Haha, tolles Weltbild vic, dann sind die größten Mörder Obama, Merkel und co.

Was würde Afganistan ohne den Westen machen, hä?

Kein Absatzmarkt für Opium und Heroin mehr.

[Juergen K.]

Tankwagen stehen da rum wie Karnevalswagen.

Die Wachen, die Militärs,

sind entweder beim Gebet "Wir sind die Leidkultur"

- Neuaufnahme des Grossen Exportschlagers Deutschlands,

eine monotonale Meditationsmusik

aufgenommen vom Duo Josef und Angela -

oder besoffen.

Auf den Tankwagen steht "HOL MICH AB !"

[wagner]

diesen hernn sofort nach afghanistan schicken aber nur mit one-way-ticket

[Robert]

Vielleicht wird der BW-Einsatz ja auf dem deutschen Behördenweg beendet? Jede deutsche Handlung wird von deutschen Richtern geprüft auf ihre Rechtmäßigkeit. Nach deutschem Recht. Also Lärm nach 22.00 Uhr, Falschparken mit Behinderung, Mülltrennung, Lagerfeuer ohne Anmeldung, Arbeitszeiten wie mit der Gewerkschaft abgesprochen... usw.usf. Nicht zu vergessen die gesetzliche gebotene Vermeidung von Umweltverschmutzungen aller Art. Es war ja schon immer meine Vermutung, daß Krieg allein aus Gründen des Umweltschutzes nicht mehr möglich sei. Wer entsorgt die Tankwagen? Und wie sind die Renten und Sozialleistungen für die Hinterbliebenen geregelt?

Und wieviel Hochzeitsgesellschaften haben die USA schon zusammengeschossen?

Der Westen muß da raus! Und bezahlen!

[vic]

Soldaten sind Mörder. Es gibt welche die anordnen, und es gibt welche die ziehen den Abzug, respektive drücken den Auslöser. Mörder sind sie beide.

Und Kriegsminister Jung ist ein Lügner,

von wegen 53 Opfer.

Diese "Ermittlung" ist eine Farce.

Es wird keinerlei Konsequenzen geben.

[Martin]

wenigstens eines ist sicher: die Taktik der kriegsunterstützenden Parteien, Afghanistan aus den Wahlen herauszuhalten, ist gescheitert.

[Me.]

36 36 51 68 52 38

Google Earth Koordinaten der südlich der Nordafghanischen Stadt Kundus gelegenen Stelle an der die Bombardierung statt fand..

grüsse

[Der General]

Man kann nicht Krieg führen, ohne Menschen zu töten. Es ist zynisch und falsch, Soldaten in Afghanistan kämpfen zu lassen und sie dann an den Pranger zu stellen, wenn sie dort Leute töten. Sogenannte "Kollateralschäden" sind in einem Partisanenkrieg unvermeidbar. Entweder wir holen unsere Soldaten zurück oder wir lassen sie kämpfen und behandeln sie nicht wie Verbrecher, wenn sie dabei Menschen umbringen.

Ein Kampfeinsatz mit "humanitärem" Charakter ist eine Chimäre. Wer war eigentlich so hirnverbrannt, sich einzubilden, dass soetwas möglich sei?

Die Geschichte lehrt uns, dass man Kriege (und die "heimlichen" Kriege wie dieser Kampfeinsatz in Afghanistan) am besten vermeidet, oder, da wo sie nicht vermeidbar sind, sie mit aller nötigen Entschlossenheit und Brutalität führt, um so zügig wie möglich zu siegen.

Die grundsätzliche Frage ist hier ja wohl, ob sich eine Demokratie überhaupt einen Krieg leisten kann, bei dem es sich nicht um einen direkten Verteidigungskrieg auf eigenem Territorium handelt.

DAS sollte diskutiert werden. Gilt in Afghanistan für uns der Verteidigungsfall?

Verbale Attacken auf oder gar Gerichtsverfahren gegen die Bundeswehrsoldaten sind zynisch und kontraproduktiv. Sie gehen am eigentlichen Problem vorbei.

Wenn unsere Leute dort unten im Einsatz sein sollen, müssen sie auch scharf schießen und dabei von uns alle moralische Rückendeckung bekommen.

Wenn wir das so nicht wollen, oder die Folgen nicht ertragen können, müssen wir sie schleunigst zurück nach Deutschland holen.

[DorisJ]

Die Linke ist die einzige Partei, die in Sachen Afghanistan Klartext redet und nicht versucht, die Wähler zu vera....lbern. Die Bomben auf den Tanklastzug waren unangemessen. Zivile Opfer wurden billigend in Kauf genommen.

Wenn dann der Innenminister am liebsten möchte, dass die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden darf... Nein Danke!

[googy]

nachdem ich die Äusserungen dieses "Volksvertreters" gelesen habe, hat sich meine bisherige Sympathie und die Möglichkeit, die Linken zu wählen, total gelegt.

[N.Schmidt]

Der Befehlshaber hätte vorher einen schriftlichen Antrag beim zuständigen Talibanführer einreichen

und die Antwort abwarten müssen.

[Unbequemer]

Mein Gott - der Mann kann Richter am BGH gewesen sein, oder auch nicht. Die Bundeswehr befindet sich in Afghanisten im Kriege. Das mag man gut oder auch nicht gut finden. Aber wenn dirt deutsche Soldaten sind und der Feind entwendet zwei Tanklastzüge - was um alles in der Welt liegt nahe, als daß man den fliehenden Feind tötet. Ja - es ist schrecklich, aber wenn ich im Krieg einen Tanklastzug entwende, oder an einem entwendenten Tanklastzug als Zivilist herummache und bei einem Angriff getätet werde - dann ist das einfach so. Das ist nicht schön, aber Krieg ist auch nicht schön. Und dieser Richter, der jetzt in der Partei ist, deren Vorgängerorganisation Menschen an der Mauer erschießen lies - dieser Krümelsucher hockt jetzt hier in Diutschland in seiner sicheren Stube und versucht anderen an den Karren zu fahren. Einfach nur Widerwärtig. Und notfalls gehören diese abartigen Gesetze geändert. Hier heißt es doch nur noch wasch mich - mach mir den Pelz nicht naß. Mir tun die Soldaten in Afghanistan leid, die jetzt noch von einen Dolchstoß von Zuhause befürchten müssen. Und dieser Richter ... ich weiß nicht mal den Namen und wichtig ist dieser Stubenhocker für mich nicht!

[Miraculix]

Aufwachen!

In der Berichterstattung über diese Angelegenheit vermisse ich einige "Kleinigkeiten":

* Die Tanklastzüge wurden geraubt. Raub ist ein Verbrechen.

* Wie geht es den Fahrern und dem Bewachungspersonal der Tanklastzüge?

* Laut NZZ wurden Zivilisten gezwungen, die Tanklastzüge wieder flott zu machen. Zwang, vor allem in der Form, wie er dort höchstwahrscheinlich angewandt wurde, ist ein Verbrechen.

* Wenn die Menschen eines Dorfes Benzin aus Tanklastzügen abzapfen, ohne Einverständnis der Eigentümer, dann ist das Diebstahl - und ein Verbrechen.

* Dieser Raub diente dazu, die Taliban, nach Ansicht der meisten Europäer Verbrecher, zu befähigen, weiter die eigene Bevölkerung zu drangsalieren, Kokain zu transportieren und so weiter.

Ich bin KEIN Anhänger gewisser rechter Parteien, doch wenn ich solche Aussagen, die für mich "Selbst-Kastrierung" sind, lese, verstehe ich zumindest ein Stück den Zulauf solcher Parteien.

[Bernhard Haidemann]

Der Herr Ex-Bundesrichter sieht die Attakierten und ihre Verteidiger im Unrecht. Ein merkwürdige Sichtweise für einen Richter.

Beschämend für diesen Richter ist, was er zur talibanischen Rechtsauffassung sagt: Er sagt gar nichts dazu.

Ist es Recht, einen Lastwagen zu überfallen? Ist es Recht, Bomben vor Behörden zu legen? Ist der Eingriff in Wahlen durch Bombendrohungen Recht?

In Deutschland ist das alles Unrecht. Und in Afghanistan darf es Recht sein? Zumindest in der Sicht des Herrn Ex-Bundesrichters scheint es in Afghanistan Recht sein zu dürfen, denn dazu sagt er hier nichts.

Will der Herr Ex-Bundesrichter etwa den Afghaninnen und Afghanen nicht das Recht gönnen auf sichere Straßen, auf Selbstbestimmung und auf aktive und passive Wahlfreiheit?

Die Recht Schaffenden zu kriminalisieren ist m.E. Unrecht. Ich bin erleichtert, dass dieser Richter ein EX-Richter ist und nicht mehr im Amt sein Unwesen treiben kann.

Recht ohne Macht ist Ohnmacht. Auch die Afghaninnen und Afghanen haben das Recht auf Recht und dazu braucht es garantierende Macht.

[Gerda Meier]

"...so schnell wie möglich die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen in Kundus aufnehmen", fordert herr Neskovic.

Die VERANTWORTLICHEN - das sind hier zweifelsfrei diejenigen, die das Tankfahrzeug überfallen haben, also die TALIBAN!

Es ist erschreckend, dass Leute, die zwischen Täter und Angegriffenem nicht unterscheiden können, es hierzulande zum BGH-Richter haben bringen können.

Außerdem: Da Herr Neskovic nicht dabei war und nicht die tagtägliche Angst der Soldaten erleidet, die gleiche Angst, die wegen der heimtückischen Anschläge der Taliban auch afghanische Soldaten und afghanische Polizisten an der Seite der internationalen Soldaten täglich erleiden, kann er leicht reden.

Wieso konnte diese kriegerische Situation überhaupt entstehen? Was würde China tun, wenn dort solche Typen wie Taliban auftreten würden? Es würde dort wenige Tote geben, weil die Chinesen nach dem Motto "Wehret den Anfängen" handeln würden. Schon die Russen haben in Tschetschenien zulange gezögert; es hätte Menschenleben gerettet, wenn sie schon im ersten Tschetschenienkrieg die islamistischen Aufständler entschlossener niedergeschlagen hätten. In Afghanistan hat die UNO zulange gezögert.

Gerade in Deutschland, wo der Faschismus so mörderisch gewuchert hat, sollte man wissen, dass man derartigen Terror frühzeitig und entschlossen angehen muss. Appeasement war beim Faschismus falsch, es ist beim talibanischen Religionsfaschismus genauso falsch. Schlimm, dass Herr Neskovic anscheindend zu wenig aus der Geschichte gelernt hat.

[Kritiker]

Jetzt stehen also neben den deutschen Polizisten auch schon jeder deutsche Soldat in Ausübung seines Dienstes mit einem Bein im Knast. Ich wünsche mir, alle Soldaten würden ohne jede Ausnahme dies zum Anlass nehmen aus Gewissensgründen den Wehrdienst zu verweigern und aus der BW ausscheiden. Wer heute sich noch bei der BW verpflichtet muss geistig umnachtet sein in Anbetracht, dass es dafür keinen Dank gibt, sondern wenn es nach Leuten wie Neskovic geht, als Belohnung das man sein Leben riskiert hat noch einen mehrjährigen Aufenthalt in einer JVA aufgebrummt bekommt.

[Adenauer]

So, jetzt steht Deutschgland wegen ein Paar

Afghanen am Pranger. Die, wohlgemerkt, niemanden interessieren.

Es kann uns doch egal sein, ob hier Afghanen krepieren. Was geht uns überhaupt das ganze Afghanistan an? Mich interessiert es nicht und ich habe vollstes Verständnis für den deutschen Offizier, der den Luftschlag angefordert hat, um seine deutschen Soldaten zu schützen. Das ist nun eben der Krieg. Wenn dieser rote ex BGH Richter das nich versteht und meint seinen Senf dazugeben zu müssen und sein eigenes Nest beschmutzt, so sollte er einmall nach Afghanistan gehen.Er sollte auch bedenken, wer seine dicke Pension bezahlt. Es wird ja immer gleich laut aufgejault, wenn Israel Palästinenser erschiesst, die es verdient haben. Jetzt weiss Deutschalnd wie es ist am Pranger zu stehen, für nichts.

[Linkshänder]

Genosse Neskovic: Hier ein Link:

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/

Da wäre der Vorwurf Mord nicht ungewöhnlich. Hier müssen die Verantwortlichen juristisch die volle Härte spüren. Mitverantwortlich für den tot sind die Bundestagsabgeordneten in der Mehrheit, die Grünen, SPD, CDU/CSU, FDP. Wenn wir diese Morde endlich stoppen wollen tritt nur eine!!! Partei einvernehmlich gegen diesen völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan und Kosovo ein. DIE LINKE!!!! Ich wähle die Mitverantwortlichen Parteien ab.

[Kristian Stemmler]

Es ist an der Zeit, dass Verteidigungsminister Jung wie einst Milosevic an den Gerichtshof in Den Haag überstellt wird. Was in Kundus passiert ist, das ist ein Kriegsverbrechen! Wie kann man in dieser Situation zwei Kampfflugzeuge ordern, die zwei 500-Pfund-Bomben auf Tankwagen abwerfen?! Für jeden erfahrenen Bundeswehroffizier durfte es gar keine Frage sein, dass dies nur in einer Katastrophe enden konnte. Ich seh schon kommen, dass in den nächsten Tagen davon gesprochen wird, dass die zivilen Opfer zum Schutz der Bundeswehrsoldaten in Kauf genommen werden mussten - Kollateralschäden halt!