Europas Flüchtlingspolitik: EU-Sieben jagen jetzt Illegale
Gegen die illegale Zuwanderung schließen sich sieben Staaten aus der EU zusammen. Sie wollen eine knallharte Flüchtlingspolitik und kritisieren Griechenland.
BRÜSSEL epd/dpa/taz | Deutschland und sechs andere EU-Länder wollen gemeinsam den Kampf gegen illegale Einwanderung vorantreiben. Es handelt sich um Länder, die besonders von sekundärer Migration über EU-Grenzen hinweg betroffen sind, wie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag in Brüssel erläuterte.
Die Staaten wollen unter anderem Druck auf Griechenland ausüben, damit es die Grenze zur Türkei besser kontrolliert. Zur Allianz gehören neben der Bundesrepublik auch Österreich, die Niederlande, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Schweden.
„Es haben sich die Staaten zusammengesetzt, die 75 Prozent aller illegalen Migranten aufnehmen“, unterstrich Friedrich. In jüngster Zeit ist nach Angaben der Bundesregierung der Migrationsdruck weiter gestiegen, was sich auch in den Asylbewerber-Zahlen widerspiegelt: Allein zwischen 2010 und 2011 wuchs die Zahl der in Deutschland gestellten Erstanträge von etwa 41.000 auf 49.000. Über die türkisch-griechische Grenze kommen beispielsweise Migranten aus Afghanistan, Pakistan und Nordafrika, viele mit Hilfe von Schlepperbanden.
Die griechisch-türkische Grenze sei im Moment „offen wie ein Scheunentor“, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Ihr zufolge wollen die sieben Länder überprüfen lassen, wie viel Geld aus einschlägigen Brüsseler Hilfsfonds bisher nach Griechenland geflossen ist und was die Regierung genau damit getan hat.
Wichtig sei auch die Inbetriebnahme der griechischen Asylbehörde, führte Mikl-Leitner aus: Diese sei für ein 300-köpfiges Personal ausgelegt – im Moment arbeiteten dort aber nur 11 Personen. Es mangele wohl an politischem Willen in Griechenland, unterstrich auch Friedrich: „Zumindest kann man feststellen, dass offenkundig die Strukturen nicht funktionsfähig sind.“ Daher sei die Frage „noch offen“, ob andere EU-Staaten ihre Grenzen zu Griechenland wieder überwachen wollten. In jedem Fall sollten die EU-Länder selbst darüber entscheiden – und nicht Brüssel.
Die Länder pochen auch auf schnelle Regelungen, um in Ausnahmesituationen wieder Kontrollen an innereuropäischen Grenzen errichten zu können. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass sich Griechenland nicht an die gemeinsamen Spielregeln hält und zum Haupteinfallstor illegaler Einwanderung geworden ist“, sagte der Europaparlamentarier und Migrationspolitiker Manfred Weber (CSU). „Die EU braucht endlich starke Durchgriffsrechte.“ Die sieben Länder wollen ihren Maßnahmenkatalog mit den übrigen EU-Staaten abstimmen.
Im Schengen-Raum werden die Binnengrenzen zwischen den Staaten nur noch stichprobenartig kontrolliert. Die EU-Kommission machte klar, dass nach den geltenden Regeln die Idee der sieben Länder nicht umsetzbar ist – allerdings liegt ein Entwurf der EU-Kommission zur Reform des Schengen-Raums inklusive dieses Punktes auf dem Tisch. Unter den EU-Ländern sind neue Kontrollen im Umfang wie im Grundsatz umstritten.
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