■ Europarat: Slowakei doch aufgenommen
Berlin (taz) – Der diplomatische Druck hat gewirkt: Obwohl Ungarn angekündigt hatte, wegen der Diskriminierung der ungarischen Minderheit in der Slowakei gegen die Aufnahme des Nachbarlandes in den Europarat zu votieren, enthielt sich der ungarische Ministerratsvertreter bei der gestrigen Abstimmung lediglich der Stimme. Gleichzeitig erfolgte die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Europarat hat damit nun 31 Mitglieder. Am Dienstag hatte die Parlamentarische Versammlung über die Aufnahme diskutiert; doch während bei der Tschechischen Republik nur die Lage der Roma vorsichtige Kritik auslöste, forderte ein ungarischer Abgeordneter die Versammlung auf, dem Beitritt der Slowakei nur zuzustimmen, wenn Bratislava sich verpflichte, alle Gesetzesbestimmungen zu streichen, die eine Diskriminierung von nationalen Minderheiten zur Folge haben. Nun wird der Rat über die Lage der Minderheiten in der Slowakei alle sechs Monate Bericht erstatten.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 60 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
