piwik no script img

■ EuroparatKünftig ein Gerichtshof

Straßburg (dpa) – Der Europarat hat das Verfahren zur Schaffung eines ständigen Gerichtshofes für Menschenrechte und damit zu einer Beschleunigung der Grundrechtsverfahren eingeleitet. Das Zusatzprotokoll zur europäischen Menschenrechtskonvention sieht die Zusammenlegung der zwei bisherigen Gremien, der Kommission und des Gerichtshofes, zu einem einzigen Gerichtshof für Menschenrechte vor.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen