Europaparlament lehnt Hilfe für Syrien ab

Straßburg (afp) — Das Europaparlament hat am Mittwoch abend Kooperationsabkommen der EG mit Syrien und Marokko wegen der Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern seine Zustimmung verweigert. Ein Finanzprotokoll für die Zusammenarbeit der EG mit Israel wurde — gegen die Stimmen von Kommunisten, Grünen und einigen Sozialisten — mit knapper Mehrheit angenommen. Ebenfalls gebilligt wurden Finanzabkommen mit Algerien, Ägypten, Jordanien und dem Libanon. Die Verträge haben eine Laufzeit von fünf Jahren und ein Gesamtvolumen in Höhe von rund 30,7 Millionen Mark. Die Abkommen mit Syrien und Marokko sahen Hilfen in Höhe von umgerechnet rund 610 Millionen und 950 Millionen Mark vor. Diese Gelder sind nun blockiert, da die Protokolle der Zustimmung des Parlaments bedürfen. Die Abgeordneten begründeten die Ablehnung der Texte vor allem mit der großen Zahl von politischen Gefangenen in Marokko und Syrien sowie der Lage in der von Marokko besetzten Westsahara, wo das geplante Referendum unter Schirmherrschaft der UNO bisher nicht zustande gekommen ist. „Es kann nicht Aufgabe der EG sein, den Krieg Marokkos gegen das Volk in der Westsahara zu finanzieren“, sagte der grüne Abgeordnete Telkämper. Der Regierung in Syrien warf das Parlament vor, den Nazi-Kriegsverbrecher Alois Brunner, der für die Deportation von 120.000 Juden aus Österreich, Griechenland, Deutschland, Frankreich und Griechenland verantwortlich gemacht wird und seit 1955 in Damaskus lebt, zu schützen. Österreich, Deutschland und Frankreich haben vergeblich eine Auslieferung Brunners beantragt.