Europäische Unterstützung für Diktatoren: Despotenimage auf EU-Kosten

Brüssel unterstützt eine Wohltätigkeitsorganisation der Tochter des Autokraten Islam Karimow. Der lässt Gefangene foltern und Kinder in der Baumwollernte schuften.

In Brüssel beliebt und willkommen: der usbekische Autokrat Islam Karimow. Bild: reuters

BERLIN taz | Abgeordente aus Regierung und Opposition empören sich über EU-Gelder für die Imagepflege von Despotenkindern. Die EU fördert ab 2011 das "Republikanische Zentrum zur sozialen Integration von Kinder" in Usbekistan mit 3,7 Millionen Euro. Das Zentrum sei 2004 unter der Ägide des usbekischen Staates und auf ihre Initiative hin gegründet worden, brüstet sich Lola Karimowa-Tilljaewa, Tochter des usbekischen Gewaltherrschers Islam Karimow und Unesco-Botschafterin in Paris, auf ihrer Website.

Mit den EU-Geldern soll ein Schulsystem für behinderte Kinder in dem zentralasiatischen Land aufgebaut werden. Das Zentrum unterhält Therapieeinrichtungen, finanziert Hilfsmittel und fördert die Integration von Kindern mit Entwicklungsdefiziten. So weit, so wohltätig. Doch in Usbekistan geht es sonst weniger menschenfreundlich zu. Nach UN-Angaben wird Folter "systematisch" angewandt. 2005 ließ Karimow in der Provinzstadt Andischan einen Volksaufstand zusammenschießen. Es gab hunderte Tote.

"Karimows autoritäre Herrschaft und sein Familien-Clan sollten nicht auch noch von der EU finanziell unterstützt werden", sagt der FDP-Bundestagabgeordnete Michael Link. Auch die grüne Volksvertreterin Viola von Cramon fordert, die Entscheidung der EU zurückzunehmen.

Europas Geldregen für die Usbekenprinzessin wurde bei einem bizarren Gerichtsverfahren in Paris im vergangenen Mai publik. Lola Karimowa verklagt die französische Internetseite Rue89, da sie in einem Artikel als "Diktatorentochter" bezeichnet wurde. Zum Beweis für Karimowas Menschenliebe präsentierte ihr Anwalt den Brief der EU über die Geldspritze. "Wir wollen die bedeutende Rolle des Zentrums unter deren Direktorin Lola Karimowa hervorheben", heißt es in dem der taz vorliegenden EU-Schreiben. Das Urteil in Paris wird am 1. Juli erwartet.

"Der Unterstützung der Stiftung verhöhnt die EU-Menschenrechtsprinzipien", sagt Andrew Stroehlein vom europäischen Think Tanks Europäische Crisis Group in Brüssel. Vor dem Hintergrund der desaströsen Politik in Nordafrikas nähme die Glaubwürdigkeit der EU nun vollends Schaden.

Kinderarbeit bekämpfen

Auf ihrer Webseite feiert sich Lola Karimowa als Wohltäterin und blickt mütterlich auf einen Jungen im von der Stiftung erworbenen Rollstuhl. Sowohl sie als auch ihre Schwester Gulnara sind Botschafterinnen von Papas Gnaden in Europa und führen dort ein Luxusleben. Beide unterhalten Stiftungen, die sich vor allem um das Wohl von Kindern bemühen. Die Internetzeitung RUE89 glaubt, durch die Charity solle das Image Usbekistans "weißgewaschen" werden. Auch dagegen klagt Lola in Paris.

Pierre-Paul Antheunissens, EU-Mitarbeiter in Taschkent, findet die Hilfe nicht anrüchig. "Manchmal musst du mit solchen Organisationen zusammenarbeiten. Wenn sie wirklich Gutes für behinderte Kinder tun, warum nicht?", zitiert ihn der britische Telegraph.

Für Stroehlein von ICG ist dies absurd. "Wenn Lola etwas für Kinder tun will, sollte sie die staatlich organisierte Kinderarbeit bei der Baumwollernte bekämpfen." Alljährlich zwingt der Staat Hundertausende in den Ernteeinsatz. Jedes Jahr sterben dabei Kinder an Erschöpfung und unzureichender Hygiene, wie die britische NGO "Environmental Justice" 2010 in dem Report "Usbekistan die Sklavennation" beschreibt. Die Gewinne aus dem Baumwollexport fließen über Offshore-Konten ins Ausland.

Trotz der Zustände kooperiert auch das UN-Kinderhilfswerk seit 2004 mit der Stiftung von Lola Karimowa. "Kinder wurden auch 2010 bei der Ernte eingesetzt, gab der Sprecher der Unicef in Genf, John Budd, zu. Aber auf der Kinderliebe der Präsidententochter läßt die Organisation nichts kommen. "Unicef erkennt das Engagement von Frau Lola Karimowa im Kinderschutz" an, lobhudelt ein Unicef-Vertreter aus Taschkent in einem der taz vorliegenden Schreiben.

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