Europäisch-kanadischer Handelspakt Ceta: So geht's nicht
Die von der Regierung geplante Interpretationserklärung zur Ceta-Entschärfung ist einem Gutachten zufolge unwirksam. Schiedsgerichte würden bleiben.
Gegen Ceta und das mittlerweile gescheiterte Schwesterabkommen TTIP zwischen der EU und den USA sind vor einigen Jahren Hunderttausende auf die Straße gegangen. Die Gegner:innen der Handelspakte fürchten verwässerte Standards im Verbraucher:innenschutz und vor allem Klageprivilegien für Konzerne. Der Ceta-Vertragstext sieht private Schiedsgerichte vor, vor denen Konzerne Staaten wegen unliebsamer Entscheidungen auf Schadenersatz verklagen können. Ein Beispiel von vielen: Die Energiekonzerne RWE und Uniper haben die Niederlande vor einem Schiedsgericht auf einen Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt, weil das Land aus der Kohleverstromung aussteigen will.
Ceta ist seit 2017 in Kraft, vor allem die neuen Zollvorgaben gelten bereits. Der Teil des Paktes, der den Investitionsschutz und die umstrittenen Schiedsgerichte regelt, ist nicht wirksam. Das Abkommen kann aber erst vollständig Anwendung finden, wenn es von allen EU-Staaten ratifiziert worden ist. Das ist bei Deutschland und elf weiteren Ländern nicht der Fall. Die Ampel-Regierung hat höchstrichterliche Urteile abgewartet. Nachdem das Bundesverfassungsgericht Klagen gegen Ceta abgeschmettert hat, hat die Regierung die Ratifizierung auf den Weg gebracht. Um den Gegner:innen Wind aus den Segeln zu nehmen, will die Bundesregierung mit einer Interpretationserklärung zum Vertrag nachbessern. Darin soll klargestellt werden, dass Klagen nur bei Enteignungen und direkten Diskriminierungen möglich sind. Sie soll vom Ceta-Komitee verfasst werden, das aus Vertreter:innen der EU und Kanadas besteht.
Aber dem Gutachten der Rechtsanwält:innen Roda Verheyen und Johannes Franke zufolge hat das Ceta-Komitee gar nicht die Kompetenz dazu. Eine Beschränkung auf direkte Enteignungen und Diskriminierungen könne „nur über den Weg einer Vertragsänderung wirksam erfolgen“, heißt es in dem Gutachten.„Dass die geplante Interpretationserklärung rechtlich nicht einmal wirksam wäre, ist eine Farce“, sagt Ludwig Essig vom Umweltinstitut München. „Damit kann die Bundesregierung das Abkommen nicht ratifizieren. Einzig Neuverhandlungen sind der richtige Weg.“
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Geiselübergabe in Gaza
Gruseliges Spektakel
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Russland und USA beharren auf Kriegsschuld des Westens