piwik no script img

■ Europa-WahlenAusländer wählen nicht

Bonn (AFP) – Für die Europawahl am 12. Juni haben sich in der Bundesrepublik bisher nur drei bis vier Prozent der hier wahlberechtigten Bürger aus anderen Staaten der Europäischen Union eintragen lassen. Die Frist für ausländische EU-Bürger, binnen derer sie sich noch in das Wählerverzeichnis eintragen lassen können, endet am nächsten Montag um 16 Uhr. Eine Verlängerung sei aus technischen und organisatorischen Gründen nicht möglich, sagte Bundeswahlleiter Merk. Kritik an dieser Frist und angeblich mangelnder Information der ausländischen EU- Bürger wies Merk zurück.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen