„Euro–Geschwätz“ gegen Terror

■ Ministerkonferenz beriet hinter verschlossenen Türen über die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung / Konferenzergebnisse wurden als „inhaltslos“ bezeichnet

Straßburg (taz) - Mit wohlfeilen Verbalbekundungen einer besseren europäischen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung endete am Mittwoch in Straßburg eine zweitägige außerordentliche Ministerkonferenz des Europarates. Es war die erste Sonderkonferenz dieser Art in der Geschichte des 1949 in London gegründeten Europarates. Über praktische Vereinbarungen konnten die Justiz– und Innenminister der 21 Mitgliedstaaten keine Einigung erzielen. Für einen Eklat sorgte gleich am Dienstag abend der belgische Justizminister Jean Gol, als er - das Konferenzergebnis vorwegnehmend - die vorliegenden Resolutionsentwürfe als „leer“ und „inhaltslos“ bezeichnete; sie zeichneten sich „durch absolute Nichtigkeit“ aus. „Wenn wir die Entwürfe nicht abändern“, appellierte der Belgier unter Verweis auf das ebenso ergebnislose EG–Außenministertreffen von Luxemburg an seine Amtskollegen, „wird nach der Konferenz von Straßburg von Euro–Ohnmacht und Euro–Geschwätz die Rede sein.“ In den Beratungen zeichnete sich eine Konfliktlinie zwischen Spanien, Italien, Österreich und der Schweiz, welche konkrete Maßnahmen im Bereich der Fahndung und des Informationsaustausches beschlossen sehen wollten, und Frankreich und der Bundesrepublik ab. Die von Belgien vorgeschlagene Einrichtung einer europäischen Fahndungszentrale - eine solche Behörde hat kürzlich auch Generalbundesanwalt Kurt Rebmann gefordert - lehnte Bundesjustizminister Hans Engelhard ab. Die Schaffung neuer zentraler Institutionen, so Engelhard in einem Radio–Interview, sei „nicht des Rätsels Lösung“, vielmehr müsse die Kooperation der bestehenden nationalen Fahndungsbehörden verbessert werden. Als letztes Mitglied des Europarates unterzeichnete Malta am Rande der Konferenz die Konvention des Europarates zur Terrorismus–Bekämpfung von 1977, die eine automatische gegenseitige Auslieferung vermeintlicher Terroristen vorsieht. Frankreich, Griechenland und Irland haben diese Konvention unterzeichnet, aber noch nicht völkerrechtlich verbindlich ratifiziert. Thomas Scheuer