Euro-Schuldenkrise: Haarschnitt für Griechenland

Bis zu 60 Prozent seiner Schulden könnten Griechenland erlassen werden. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy einigten sich in Berlin zudem darauf, Banken weiterhin zu helfen.

An einem Sonntag im Bundeskanzleramt: Merkel und Sarkozy beraten die Euro-Zukunft. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Sorge vor einer neuen Bankenkrise wächst, auch bei den Regierungen der Eurozone. Am Sonntag diskutierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy daher nicht nur über eine weitergehende Teilentschuldung Griechenlands, sondern verständigten sich auch darauf, das Nötige zu tun, um die Rekapitalisierung der Banken sichzustellen.

Wie die Nachrichtenagentur dpa meldete, erwägt die Eurogruppe zudem einen Schuldenschnitt von bis zu 60 Prozent für Griechenland. Im Rahmen des zweiten Griechenland-Hilfspakets war nur von 21 Prozent die Rede gewesen, auf die die Banken verzichten sollen. "Möglicherweise sind wir im Juli von einem zu geringen Prozentsatz der Schuldenreduktion ausgegangen", erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Sonntag.

Für zahlreiche große Banken, die zuvor kräftig in Papiere überschuldeter Eurostaaten investiert hatten, könnte es eng werden, wenn der Verzicht noch höher ausfällt und wenn darüber hinaus auch die Anleihen weiterer Eurostaaten an Wert verlieren. Am Freitag erst hatte die Ratingagentur Fitch die Bonität Italiens und Spaniens gesenkt. Die Entscheidung darüber, wie die großen Banken im Notfall mit frischem Kapital ausgestattet werden können und ob die Hilfsgelder diesen womöglich gar aufgezwungen werden müssen, soll auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober in Brüssel fallen.

Für die letzten Bankenrettungen nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers vor drei Jahren hatten sich mehrere europäische Regierungen, insbesondere die irische und die spanische, finanziell derart verhoben, dass sie selbst im Schuldensumpf versanken. Eine neue Rettungsrunde wurde nun gerade eingeläutet: Die belgisch-französische Bank Dexia, die stark in Griechenland engagiert ist, muss gestützt werden. Das nahm die Ratingagentur Moody's zum Anlass, die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Belgiens anzudrohen.

Paris macht sich Sorgen

Jetzt macht sich die Regierung in Paris berechtigte Sorgen über die französischen Banken, die besonders viele griechische Staatsanleihen in ihren Büchern haben. Sarkozy lehnte deshalb den deutschen Vorschlag eines weitergehenden Schuldenschnitts für Griechenland bislang ab. Vielmehr setzte er sich dafür ein, dass der Rettungsschirm EFSF für angeschlagene Staaten und Banken seine Mittel von derzeit 440 Milliarden Euro noch durch Kreditaufnahme aufstocken kann.

Das wiederum hatte Merkel abgelehnt. Ihr zufolge sollen sich die Banken neues Kapital erst mal von ihren Anteilseignern oder ihren Regierungen beschaffen und nur im äußersten Notfall auf den EFSF zurückgreifen können.

Bevor irgendwelche Beschlüsse über eine umfangreichere Entschuldung Griechenlands getroffen werden, soll aber noch die abschließende Bewertung der sogenannten Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) abgewartet werden, die derzeit die griechischen Finanzen untersucht, hieß es in Regierungskreisen.

Der IWF-Vertreter der Delegation äußerte sich am Sonntag jedoch entsetzt über die griechischen Reformfortschritte. "Es ist offensichtlich, dass das Programm nicht aufgeht", schimpfte er in einem Interview. Von einem positiven Urteil der Troika machen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone die Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von acht Milliarden Euro für Griechenland abhängig.

Comments

[haar schnitt]

Ich dachte man darf nicht höher Bilanzieren als Kaufpreis. Daher vielleicht wären Grundstücke von vor xx Jahrzehnten deutlich unter echtem Wert in den Büchern.

D.h. wenn die Banken zu 60% gekauft haben um Merkel Zeit zu verschaffen (was hier immer böse als Spekulantentum wie damals Lehman gebrandmarkt wird) , würden sie bei Rückzahlung zum Kaufpreis eh nix verlieren. Der Gewinn wäre geringer als geplant. Also so als ob man keine Rolex sondern nur eine Swatch zu Weihnachten kriegt.

Das stört aber nur den Gewinnausblick und nicht die Bilanz.

Oder darf man inzwischen irgendwelche Werte bilanzieren und wenn ja, welche ?

Eine Genossen-Anfrage an Bilanzierungs-Professoren wäre nett.

 

Von der Linken habe ich noch nie gehört, das man Anleihen (Firmen und Staaten) nur zum Kaufpreis zurückbekommen soll.

Leasingfirmen machen das ja auch so: Die zurückgegeben Autos niedriger bewerten damit der Leasingnehmer weniger bekommt oder nachzahlen muss. Vermieter zahlen ja auch weniger als die ganze Kaution zurück.

Bei Anleihen wäre das aber korrekt und keiner würde bestohlen.

Fipsi müsste das für Anleihen ab morgen festlegen. Wer also nur 40 zahlt kriegt auch nur 40 zurück. Wer 100 gezahlt hat, kriegt auch 100. Das nennt man Gerechtigkeit.

[Dr. Jochen Theurer]

Es werden immer mehr Milliarden von den führenden Politikern wider besseres Wissen verschleudert. Ich schlage daher eine Änderung des Grundgesetzes mit Hilfe einer Volksabstimmung vor:

 

"Artikel 49 Grundgesetz

 

(1) Die Abgeordneten haben die Interessen des deutschen Volkes zu schützen und zu wahren.

(2) Wer gegen diese Pflicht verstößt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren bestraft.

(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren ist zu erkennen, wenn durch die Tat die staatliche Verschuldung erheblich ansteigt oder viele Menschen in wirtschaftliche Not gebracht werden."

 

Eine solche Volksabstimmung kann von einer beliebigen privaten Gruppe organisiert werden. Die Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat ist nicht erforderlich!