Euro-Rettung: Ratenzahlung für Athen
Hilfen ja, aber nur tröpfchenweise: Die Euro-Retter sind wieder einmal unzufrieden mit Griechenland. Die fälligen 8,1 Milliarden Euro könnten in Raten gezahlt werden.
BRÜSSEL taz | Weil die Regierung in Athen nicht alle Spar- und Reformauflagen der internationalen Troika umgesetzt hat, soll der nächste Hilfskredit für Griechenland nur tröpfchenweise fließen. Die fälligen 8,1 Milliarden Euro könnten in kleinen Raten gezahlt werden, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.
Immerhin lobte Dijsselbloem die „Einigung“ mit der Troika. Dagegen zeigte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Griechen zunächst die kalte Schulter. Man müsse erst einmal den Bericht der Kontrolleure von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) lesen, bevor man Hilfe freigebe. Eine Entscheidung könne deshalb auch vertagt werden.
So oder so lastet wieder enormer Druck auf dem hoffnungslos überschuldeten Land. Denn die Troika kritisiert „Verzögerungen“ bei der Umsetzung ihrer Kahlschlagspläne – und fordert weitere „korrektive Maßnahmen“. Dazu zählen unter anderem die Einführung einer neuen Luxussteuer, Kürzungen im Verteidigungsbudget und Rentenkürzungen für ehemalige Militärs.
Zudem beharrt sie darauf, einen umstrittenen Plan zur Schrumpfung des öffentlichen Dienstes umzusetzen. Bis Ende 2013 müssen 25.000 Staatsbedienstete in eine Transfergesellschaft versetzt werden. Von dort aus sollen sie binnen einem Jahr einen neuen Job erhalten – oder sie werden endgültig rausgeschmissen.
Die Regierung in Athen hat keine Wahl: Schon im August werden Staatsschulden im Wert von 2,2 Milliarden Euro fällig. Ohne die Hilfe der Troika müsste Griechenland den Staatsbankrott anmelden. Das wollen – anders als im vergangenen Jahr – alle Beteiligten verhindern. Damals hatte vor allem Deutschland mit einem erzwungenen Euro-Austritt geliebäugelt. Jetzt ist das „Grexit“-Szenario kein Thema mehr – die Bundesregierung braucht vor der Bundestagswahl Ruhe an der Eurofront.
Schäuble hat deswegen auch die Debatte über einen weiteren Schuldenschnitt in Griechenland weggedrückt. Den hatte Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis in der vergangenen Woche gefordert, im Einklang mit dem IWF. In Brüssel glaubt jedoch kaum jemand, dass dies das letzte Wort ist. Spätestens nach der Bundestagswahl werde die Diskussion wieder aufflammen, glauben nicht nur griechische Diplomaten.
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