Etat mit zweierlei Maß: Rote Rosen für die Polizei
Der Senat ist unbelehrbar. Positiv gedreht könnte man auch sagen: Der Rechtsblock bleibt sich treu. Es ist fast kein Geld da, und trotzdem wird die Polizei auch im kommenden Jahr wieder auf Rosen gebettet. 448 neue PolizistInnen-Stellen werden im Haushaltsjahr 2003 geschaffen, die Gefängnis-Fabrik Billwerder wird für Millionen zur Festung ausgebaut, der Etat der Innenbehörde ist binnen zweier Jahre um sagenhafte 8,9 Prozent erhöht worden. Im Spagat zwischen Sparplänen und dem Einlösen gegebener Wahlversprechen wird der Sozialbereich dagegen in Einzelteile zerrissen.
Kommentarvon PETER AHRENS
Die SPD-Opposition hat monatelang die Strategie gefahren, dem Rechtssenat das Brechen von Versprechen vorzuwerfen. Diese Strategie hat sich spätestens seit gestern als falsch herausgestellt.
Statt Bruch gibt es Kontinuität: Ungeachtet der riesigen Steuerausfälle und unbeeindruckt von den sozialen Herausforderungen des Großstadtlebens machen sich von Beust, Schill und Peiner weiter daran, viel Geld dafür auszugeben, Leute in Uniform zu stecken und auf die Straße zu schicken.
Der Sozialetat wird dafür zum Steinbruch, aus dem sich die Sicherheitsapologeten nach Lust und Laune bedienen können: Offiziell wird das das „Überwinden von Ressort-Egoismus“ genannt. Solange die Regierung weiter soverfährt, ist ihr ein echter Sparwille nicht abzunehmen.
Es geht nicht um den Bruch von Versprechen. Dem Senat ist das Einhalten seiner Wahlversprechen anzulasten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
