William Totok über die AntiKorruptionsDemos in Rumänien: Etappensieg der Straße
Die seit Tagen anhaltenden Massenproteste haben die rumänische Regierung gezwungen, die umstrittenen Eilverordnungen zur Amnestie von korrupten Politikern zu annullieren. Die im Laufe der letzten Woche verbreiteten trotzigen Erklärungen des Regierungschefs und des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea, den Forderungen der Protestierenden nicht nachzugeben, erwiesen sich als unhaltbar.
Als Worthülsen empfinden die allermeisten Demonstranten das gesamte Regierungsprogramm einer Koalition, die sich aus einer nur dem Namen nach sozialdemokratischen Partei und einer pseudoliberalen Gruppierung zusammensetzt. Im Grunde ging es dem harten Kern der Demonstranten von Anfang an um die Legitimität der amtierenden Regierung. Sie ist erst seit einem Monat im Amt, nachdem sie bei den Wahlen im vergangenen Dezember die Mehrheit im Parlament erringen konnte.
Wenn sich bis zum vergangenen Wochenende die Teilnehmer der Proteste zuvörderst gegen die Aufweichung der Antikorruptionsgesetzgebung auflehnten, so ertönten doch bereits unüberhörbar auch die Stimmen jener, die den Rücktritt der Regierung forderten. Genau das verlangten nun einstimmig auch die 500.000 Menschen, die am Wochenende landesweit demonstrierten.
Massendemonstrationen entwickeln immer auch eine eigene Dynamik. Sie können ein Korrektiv sein und tatsächlich etwas bewegen. In Island beispielsweise haben Demonstranten den Rücktritt des Regierungschefs durchgesetzt, in Polen konnten Volksaufmärsche verhindern, dass die nationalkonservative Regierung die Abtreibungsgesetze verschärfte. Massenproteste können aber auch die Spielregeln einer Demokratie infrage stellen und die Funktionsmechanismen eines Rechtsstaates aushebeln. Was Rumänien bevorsteht, ist schwer zu sagen.
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