Es geht mit Schulden in das Jahr 1992

■ Brandenburgs neuer Landeshaushaltsplan beschlossen

Potsdam. Gestern morgen hat das brandenburgische Kabinett den Entwurf des Landeshaushaltes 1992 beschlossen. Bei insgesamt 6.000 Einnahme- und Ausgabetiteln weist das Papier Ausgaben in Höhe von 17,5 Milliarden (1991: 16,4 Milliarden) aus, berichtete Finanzminister Klaus-Dieter Kühbacher. Bei laufenden Einnahmen von gut 12 Milliarden Mark hat die Kreditaufnahme mit 5,5 Milliarden Mark (1991: 4,3 Milliarden Mark) am Gesamthaushalt einen Anteil von gut 31 Prozent. Für Investitionen sind 5,5 Milliarden Mark — 100 Millionen weniger als im Vorjahr — vorgesehen. Kübacher rechnete für 1992 mit einer Zinsbelastung aus der Kreditaufnahme des Landes von 200 Millionen Mark, ab 1993 mit über einer halben Milliarde Mark. Auf der Einnahmenseite des Haushalts 1992 sind an Steuern rund 3,5 Milliarden Mark — 750 Millionen Mark mehr als im Vorjahr — veranschlagt. Die Mittel aus dem Fonds »Deutsche Einheit« sollen von 5,6 Milliarden Mark im Jahre 1991 auf 4,5 Milliarden Mark sinken.

Erhebliche Diskussionen gab es im Kabinett unter anderem über den Investitionsbedarf einzelner Ressorts, der zum Beispiel vom Sozialministerium für die Sanierung der brandenburgischen Krankenhäuser allein mit sechs Milliarden Mark beziffert wurde. Wohnungs- und Verkehrsminister Jochen Wolf (SPD) erhält für sein Ressort mit einem Anteil von fast 16 Prozent am Gesamthaushalt den größten Posten. Rund ein Viertel der 17,5 Milliarden Mark werden für soziale Zwecke in den Ressorts Bildung, Sport und Jugend sowie Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen beansprucht. dpa