Erster Streit in rot-grünen Verhandlungen

Konflikt über Ehegattensplitting. Grüne verplaudert sich bei Kosten des Hartz-Konzeptes: 10 Milliarden Euro

BERLIN taz ■ Mit der Harmonie in den Koalitionsverhandlungen ist es einstweilen vorbei. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte gestern, die Grenze, jenseits der das steuerlich günstige Ehegattensplitting wegfallen solle, müsse „wesentlich höher“ liegen als 45.000 Euro Jahreseinkommen. Die Grünen wollten Ehepaaren schon ab dieser Summe die Steuererleichterungen entziehen.

Derweil muss Rot-Grün möglicherweise ein größeres Defizit im Bundeshaushalt 2003 decken als bisher angenommen. Christine Scheel, Finanzpolitikerin der Grünen, nannte gestern einen Fehlbetrag von rund 20 Milliarden Euro. Der setze sich zusammen aus der Deckungslücke, die Finanzminister Hans Eichel (SPD) mit 10 Milliarden Euro beziffert hatte, und den Kosten des Hartz-Konzepts mit weiteren 10 Milliarden. Scheel präzisierte später, die Hartz-Milliarden müssten aus dem Etat der Bundesanstalt für Arbeit finanziert werden.

Die Kosten für die Hartz’sche Flexibilisierung des Arbeitsmarkts stammen nach Informationen der taz aus dem Finanzministerium. „Die Zahl steht noch nicht fest“, sagte einer der rot-grünen Verhandler, die gestern den Bundesetat für 2003 berieten. HANNES KOCH

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