Erster Erfolg für US-Krankenversicherung: Obama kann durchatmen
Etappensieg für Obamas Gesundheitsreform: Eine Gesetzesvorlage für das umstrittene Projekt hat den Finanzausschuss des Senats passiert. Auch mit Hilfe einer Republikanerin.
WASHINGTON taz | Die Vorlage für den Finanzausschuss des Senats sieht einen Versicherungsschutz für 94 Prozent der US-Bevölkerung vor, jedoch keine staatliche Krankenversicherung, wie US-Präsident Barack Obama sie eigentlich wollte. Die Entscheidung für die Gesetzesvorlage fiel mit 14 zu neun Stimmen, weil sich die konservative Senatorin Olympia Snowe aus dem Neuengland-Staat Maine den 13 im Ausschuss vertretenen Demokraten angeschlossen hatte.
Obama pries den wichtigen Etappensieg vor Journalisten als "entscheidenden Meilenstein" in der Erneuerung des Gesundheitssystems. Es ist eines der Kernanliegen des Präsidenten, den derzeit rund 46 Millionen US-Bürgern ohne Krankenkasse künftig Versicherungsschutz zu geben. Dafür ist er sogar bereit, seinen Favoriten, die staatliche Versicherung, aufzugeben. Obama hat signalisiert, dass das Projekt an dieser Frage nicht scheitern soll. Als Alternative sieht der Entwurf nun eine genossenschaftliche Kasse vor.
Ein wichtiger Faktor für die Zustimmung im Senats-Ausschuss dürfte eine Studie sein, nach der das Haushalts-Defizit durch die Gesundheitsreform über einen Zeitraum von zehn Jahren um umgerechnet rund 55 Milliarden Euro gemindert wird. Zwar soll die Reform nach dem Entwurf über den selben Zeitraum rund 558 Milliarden Euro kosten. Haushaltsexperten gehen aber davon aus, dass diese Kosten durch andere Maßnahmen, etwa höhere Steuern für die Versicherer, ausgeglichen werden.
Die meisten Republikaner pochen weiterhin auf das Recht auf Selbstbestimmung in der Versicherungsfrage und laufen Sturm gegen die Reform. Auch unter den Demokraten hat Obama noch viele Gegner, die vor allem die hohen Kosten des Projekts fürchten. Bis zum Schluss hatten die Demokraten im Senatsausschuss am Dienstag auf die symbolträchtige Stimme von Senatorin Snowe gehofft. Und es hat sich gelohnt.
Die Republikanerin ist zwar einer der Mitverfasser des Entwurfs, hat sich aber niemals verpflichtet, ihm deshalb auch zuzustimmen. "Ist das Gesetz so gut wie es sein kann?", fragte sie. "Nein. Aber wenn die Geschichte ruft, ruft die Geschichte. Und ich denke, dass die Konsequenzen der Untätigkeit dem Kongress die Dringlichkeit diktieren, jede Gelegenheit wahrzunehmen um zu zeigen, dass er die schwerwiegenden Fragen dieser Zeit löst." Snowe betonte aber auch, sie teile viele Einwände gegen den Gesetzentwurf mit ihren Parteifreunden. Sie verwies darauf, das das Werk noch einige Hürden vor sich hat. Der Entwurf muss noch mit einigen anderen - teils liberaleren - Vorlagen in Einklang gebracht werden. Ihm werden jedoch die höchsten Chancen eingeräumt.
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