: Erschlichene Sozialhilfe sofort zurückzahlen!
Erschlichene Sozialhilfe muß nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts sofort zurückgezahlt werden. Ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren eines Mannes gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde abgelehnt. Danach kann das Bezirksamt Treptow von dem Ukrainer Sozialhilfeleistungen in Höhe von etwa 13.500 Mark schon vor einer endgültigen Entscheidung über die Klage gegen den Rückforderungsbescheid zurückverlangen. Der Mann habe nach Angaben des Gerichts für seine Familie mit Frau und einem Kind von Januar 1991 bis September 1993 65.000 Mark Sozialhilfe erhalten.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
