„Erosion schadet allen“

■ Einigung der EU-Finanzminister auf Maßnahmen gegen Steuerdumping erwartet

Brüssel (dpa) – Bundesfinanzminister Theo Waigel rechnet damit, daß sich die EU-Länder schnell auf einen Verhaltenskodex gegen unfairen Steuerwettbewerb einigen. Alle EU-Länder sähen inzwischen ein, daß „die Erosion der Steuerbasis allen schadet“, sagte Waigel am Montag am Rande des EU-Finanzministerrats in Brüssel. Die Partner sollten sich verpflichten, Vergünstigungen für Unternehmen und steuerliche Anreize zur Gewinnverlagerung schrittweise aufzugeben.

Hierzu sollen die Banken in den Mitgliedsländern entweder eine Quellensteuer erheben oder die Finanzämter in den Wohnsitzländern der Sparer und Investoren über die Gewinne informieren. Luxemburg beispielsweise hat wegen fehlender Quellensteuer massiv Anlagekapital aus der Bundesrepublik und anderen Nachbarländern angezogen. Der neue Kodex stuft alles, was Ausländer steuerlich besser stellt, als unfaire Steuerpraxis ein. Die Einhaltung des Kodexes soll freiwillig sein.