Erneuter Schlag gegen die „Reichsbürger“: Verstoß gegen das Waffengesetz

Seit Mittwochmorgen durchsucht die Polizei Objekte in Cottbus. Es geht um den Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Die Polizei sichert Beweismaterial nach einem SEK-Einsatz im bayerischen Pliening Foto: dpa

Cottbus dpa | Seit Mittwochmorgen läuft in Cottbus eine Razzia gegen die „Reichsbürger“-Szene. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei und weitere Beamte durchsuchen Wohn- und Geschäftsräume nach Beweismitteln, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Im Fokus stehe ein 55-Jähriger, der mit Waffen gehandelt haben soll, obwohl er dafür keine Erlaubnis hat. Der Mann sei unabhängig davon verhaftet worden, weil Haftbefehle gegen ihn wegen nicht gezahlter Schulden vorlagen.

Zurzeit gibt es deutschlandweit immer wieder Razzien gegen „Reichsbürger“ – am Dienstag auch in Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Die Durchsuchungen dort richteten sich gegen 16 Beschuldigte im Alter von 40 bis 62 Jahren. Die Verdächtigen wurden vorübergehend festgenommen und befragt. Die Polizei zog mehrere Waffen samt Munition, darunter auch einen manipulierten Schreckschussrevolver, ein.

Gegen den Mann aus Cottbus läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz, wie der Sprecher weiter sagte. Zu den Objekten, die die Polizei durchsuchte, zählte auch ein Outdoor-Military-Geschäft.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der „Reichsbürger“-Bewegung rund 10.000 Menschen zu.

Das brandenburgische Innenministerium geht davon aus, dass sich die „Reichsbürger“-Szene in Brandenburg auf rund 300 Menschen erstreckt.