Erneuter Aufschub

Alg II: Umzugsaufforderungen erst ab September

Bremen taz ■ Empfänger von Arbeitslosengeld II, deren Miete über dem Wohngeld-Niveau liegt, werden auch weiterhin keine Umzugsaufforderung von der Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (Bagis) bekommen. Das will die Sozialsenatorin heute der Sozialdeputation offiziell mitteilen. Grund für den erneuten Aufschub, der ursprünglich nur bis Juli gelten sollte: Ein Gutachten über „die Definition und Gestaltung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft“ ist nicht wie geplant im Mai fertig geworden, sondern wird erst im Juli vorliegen. So stehen die für Bremen geltenden Mietobergrenzen erst im August fest. Erste „Aufforderungen zur Senkung unangemessen hoher Unterkunftskosten“ sollen frühestens im September verschickt werden. Das Sozialressort hat in dem Bericht an die Deputation nicht vor, diesen Aufschub offiziell bekannt zu geben. sgi