Erneuerbare Energien fördern: Sechs Punkte für den Ausstieg
Umwelt- und Wirtschaftsministerium einigen sich auf einen neuen Rahmen für die Energiepolitik. Zugleich stoppen die Atomkonzerne Zahlungen an den Ökofonds.
Mit einem 6-Punkte-Plan haben Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den neuen Rahmen für die Energiepolitik der Bundesregierung abgesteckt. Grundsätzlich Neues ist darin freilich nicht zu finden - aber auch das ist einen Monat nach Beginn der Probleme im japanischen Atomkraftwerk Fukushima eine interessante Meldung. Im Zusammenhang mit dem Atomausstieg sollen vor allem die erneuerbaren Energien stärker gefördert, Stromnetze und Speicher ausgebaut und die Energieeffizienz erhöht werden.
Bund und Länder wollen sich gemeinsam um neue Standorte für Windanlagen bemühen; ein 5-Milliarden-Euro-Sonderprogramm soll den Ausbau der Offshore-Windkraft beschleunigen. An Land will man das sogenannte Repowering forcieren, den Austausch älterer Anlagen durch moderne und oft leistungsstärkere Maschinen. Zügig ausgebaute Stromnetze sollen den Windstrom aus dem Norden in die Industriezentren transportieren. Das ist aber ebenso wenig neu wie die Idee, intelligente Netze zu schaffen, damit Endkunden den Verbrauch - wenn möglich - auf Zeiten verlagern, in denen das Angebot groß und die Nachfrage gering ist, und so den Bedarf an Stromspeichern verringern.
Die konventionellen Kraftwerke sollen flexibler werden, um Schwankungen bei den erneuerbaren Energien auszugleichen. Das ergibt sich allerdings fast zwangsläufig, wenn Atommeiler durch dezentralere Kraftwerke ersetzt werden. Zudem soll auch die Forschung stärker auf Alternativen zur Atomkraft ausgerichtet werden.
Da ein beschleunigter Atomausstieg weniger Energieverbrauch erfordert, wenn der CO2-Ausstoß nicht steigen soll, will die Regierung auch ihr Gebäudesanierungsprogramm auf 2 Milliarden Euro aufstocken.
"Logische Folge des Moratoriums"
Zugleich wurde am Wochenende bekannt, dass die Betreiber der Atomkraftwerke ihre Zahlungen in den Ökofonds wegen des dreimonatigen Moratoriums der Bundesregierung für ältere AKWs eingestellt haben. Damit sollte ein Teil der Zusatzgewinne abgeschöpft werden, die den Konzernen aus der 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung erwachsen.. Bei EnBW hieß es, der Stopp sei "logische Folge des Moratoriums". Ein RWE-Sprecher sagte, das Unternehmen werde seine Raten "bis zur Klärung des Moratoriums auf ein Sonderkonto zahlen".
Unterdessen ist das Tempo des Ausstiegs weiterhin unklar. Manche Koalitionäre möchten die Atomkraft bis weit ins nächste Jahrzehnt hinein nutzen. Es sei "unrealistisch, 2022 das letzte Kernkraftwerk vom Netz zu nehmen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
Einen überraschenden Kurswechsel in der Endlagerfrage vollzog am Wochenende die Niedersachsen-FDP: Neben der Erkundung des Salzstocks Gorleben soll "umgehend" mit der Suche nach Alternativen begonnen werden. Dabei sollen "alle technisch und physikalisch möglichen Aufbewahrungskonzepte geprüft werden", auch eine Lagerung über Tage.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!