Erneuerbare-Energien-Gesetz: Strompreis-Senkung möglich
Durch weniger Industrie-Ausnahmen könnte die EEG-Umlage deutlich sinken. Dem Energieministerium dürften die Pläne bekannt vorkommen.
BERLIN taz | Der Strompreis in Deutschland könnte für die meisten Verbraucher spürbar sinken. Zu diesem Schluss kommt eine am Montag veröffentlichte Studie des Öko-Instituts im Auftrag des Thinktanks Agora Energiewende. Dazu müssten allerdings die Ausnahmen der Industrie von der EEG-Umlage deutlich eingeschränkt werden.
Diese Umlage wird auf den Strompreis aufgeschlagen, um Ökoenergien zu fördern. Viele Industriebetriebe sind ganz oder teilweise davon befreit, was die Kosten für alle anderen Verbraucher nach oben treibt. Bisher gelten die Ausnahmen für 168 Wirtschaftszweige. Würden sie auf 15 beschränkt, könnte die EEG-Umlage laut Agora von 6,2 auf 5,0 Cent pro Kilowattstunde sinken. Ein Durchschnittshaushalt mit 3.500 Kilowattstunden Verbrauch würde dadurch 70 Euro im Jahr sparen.
Begünstigt würden dem Konzept zu Folge nur noch Betriebe, die energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen, darunter Stahl und Chemie. Weil durch die Energiewende die Strompreise an der Börse gesunken sind, sollten alle Unternehmen eine Mindest-Umlage von 0,5 Cent zahlen. Auch Unternehmen, die ihren Strom in eigenen Kraftwerken produzieren, sollten anteilig zur Kasse gebeten werden.
Die Idee, die Industrie-Privilegien zu beschneiden, ist nicht neu. Allerdings besteht die Chance, dass der jüngste Vorschlag im Haus von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) besondere Aufmerksamkeit findet. Dessen Staatssekretär Rainer Baake war nämlich bis Ende letzten Jahres Geschäftsführer beim Studien-Auftraggeber Agora Energiewende und dürfte mit dem Konzept gut vertraut sein. Eine offizielle Stellungnahme des Ministeriums gab es am Montag allerdings nicht. Ein Sprecher erklärte, ihm sei der Vorschlag nicht bekannt.
Dass Gabriel das Konzept eins zu eins umsetzt, ist aber wenig wahrscheinlich. Denn sinkende Strompreise hatte der Wirtschaftsminister kürzlich noch für unrealistisch erklärt und allenfalls eine Verlangsamung des Anstiegs in Aussicht gestellt. Zudem hat Gabriel die Rabatte für die Industrie in seiner Antwort auf die Einleitung eines Beihilfeverfahrens der Europäischen Union gegen die Industrie-Rabatte gerade klar verteidigt. Sie dienten der Sicherung von 70.000 Arbeitsplätzen und glichen lediglich die Nachteile deutscher Unternehmen im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz aus, schrieb Gabriel an die EU-Kommission. Wann das Ministerium ein eigenes Konzept vorlegen will, ließ sein Ministerium am Montag offen. Um die Ausnahmen fürs nächste Jahr nicht zu gefährden, muss bis zum Sommer eine Lösung gefunden sein.
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