Ermittlungen gegen Wahlpaten eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Wahlfälschung im Zusammenhang mit der Wahlpatenschaftsaktion „Suveyda geht wählen“ zur Bundestagswahl im vergangenen September eingestellt. Das bestätigte der Anwalt des Kabarettisten „Dr. Seltsam“, der aufgrund eines ärztlichen Attests die Jurastudentin Suveyda Ugan mit in die Wahlkabine genommen hatte. Die Aktion war Bestandteil einer Kampagne, die der Wählerinitiative für den Kreuzberger Direktkandidaten der Grünen, Christian Ströbele, entsprungen war. Sie hatte zu Wahlpatenschaften zwischen NichtwählerInnen mit deutschem Pass und BerlinerInnen ohne deutschen Pass aufgerufen. Der medienwirksame gemeinsame Wahlgang von „Dr. Seltsam“ und Suveyda Ugan hatte zur Folge, dass Monate später die Wohnungen der beiden und der Bündnisgrünen-Politiker Matthias Dittmer und Özan Mutlu durchsucht wurden. Diese hatten die Aktion unterstützt. Derzeit ist noch unklar, wann die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden. Deshalb hat Anwalt Mathias Jahn Ende letzter Woche Akteneinsicht beantragt. taz