Ermittlungen gegen Pieroth

■ Untersuchungsausschuß im Glykolwein-Skandal wird verschleppt

Mainz (taz) - Bei der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach sind „informelle Ermittlungen“ gegen den DDR-Ministeranwärter Elmar Pieroth (CDU) angelaufen. Staatsanwalt Bleh sagte gestern der taz, noch im April werde sich zeigen, „ob sich der Anfangsverdacht gegen Pieroth erhärtet“.

Zum einen geht es um Pieroths etwaige Verstrickungen in Glykolpanscherein, zum anderen um den Verdacht einer uneidlichen Falschaussage. Auf die Eröffnung eines offiziellen „Ermittlungsverfahrens“ sei verzichtet worden, „aber die derzeitigen Prüfungen und Vernehmungen können Sie durchaus Ermittlungen nennen“. Bleh verneinte die Frage, ob von einem offiziellen Verfahren mit Rücksicht auf den Namen Pieroths abgesehen wurde. Versuche der politischen Einflußnahme habe es nicht gegeben. Der Mainzer Untersuchungsausschuß „Pieroth/Glykol“, der eine Beeinflussung überprüfen will, verzögert sich derweil. Die von der SPD für gestern beantragte erste Ausschußsitzung scheiterte. Der SPD-Obmann Grimm warf der CDU vor, sie „verschleppe die parlamentarische Aufklärung der Wein -Justizaffäre“ um den Konzern Pieroth. Sämtliche Terminvorschläge seien von der CDU abgelehnt worden, obwohl deren Obmann Schnarr den Terminen zugestimmt habe. CDU -Pressesprecher Heinrich wies die Vorwürfe zurück. Er verwies auf den Beginn der parlamentarischen Osterferien. Zwei von vier CDU-Ausschußmitgliedern seien daher abwesend. Der Ausschuß kann somit seine Arbeit frühestens am 23.April aufnehmen.

jow