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Erhöhung der PendlerpauschaleViel Lärm ums Auto

Im Streit um die Pendlerpauschale fordert Ökonom Straubhaar eine Benzinpreissenkung. Steinmeier (SPD) sieht die Debatte als Beleg für das Chaos in der Koalition.

Pendlerchaos.

Bild: visuals4b.de / photocase.com

BERLIN dapd/afp | Der Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, hat sich trotz hoher Spritpreise gegen die Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Wenn die schwarz-gelbe Regierung das Gefühl habe, „dass Autofahrer in Deutschland für den Sprit zu viel bezahlen und deshalb staatlich entlastet werden müssen, dann soll sie schlicht die enorme steuerliche Belastung für Benzin senken“, sagte der Ökonom.

Mit Blick auf Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der eine Erhöhung forderte, sagte Straubhaar, gerade Liberale „sollten vorsichtig sein, freiwillig getroffene private Entscheidungen bezüglich des Wohn- und Arbeitsortes mit staatlichen Privilegien korrigieren zu wollen“.

Dann könnten genauso gut Subventionen an die Städter ausgeschüttet werden, „nämlich um sie für das Leid zu entschädigen, das sie als Stadtbewohner erfahren, beispielsweise die Stauzeiten, die Parkplatzsuche oder dass sie morgens durch Autolärm statt des fröhlichen Zwitscherns munterer Landvögel geweckt werden.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht die neue Debatte über eine Erhöhung der Pendlerpauschale als Beleg für ein Chaos in der schwarz-gelben Regierungskoalition. Inzwischen hätten drei Wirtschaftsminister von Union und FDP angekündigt, gegen die Absprachen der Mineralölkonzerne anzugehen. Geschehen sei aber nichts, sagte Steinmeier. „Wir brauchen eine grundsätzliche Reform des Steuersystems, nicht ständige Operationen an Details“, forderte der Sozialdemokrat.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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10 Kommentare

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  • J
    janein

    Die SPD sollte sich da raushalten. Der Murks von Hartz IV müsste doch reichen, um die SPD, als das zu erkennen was sie ist-, nämlich eine Murkspartei.Auch,was die in der großen Koalition vorzuweisen hatte, zeigt doch schon, wie erbärmlich dieser Haufen ist. Kennt man Clement-"diesen Proteus"- dann kennt man auch die SPD. Seit Schröder ist die SPD keine SPD mehr. Und die Schröder-Gang mit dem "Schröder Virus", steht eigentlich für nichts.

  • W
    Weinberg

    Was hat die SPD in ihrer Regierungszeit mit den GRÜNEN gegen die damals schon überhöhten Treibstoffpreise unternommen?

     

    Und was hat die SPD als Juniorpartner von CDU/CSU gegen die weiter gestiegenen und kräftig überhöhten Treibstoffpreise unternommen?

     

    Übt sich der verehrte Herr Steinmeier wieder einmal als SPD-Kanzlerkandidat – der allerdings nicht die Absicht hat, Kanzler zu werden?

  • E
    Erath

    Soso freiwillige private Entscheidung des WohnOrts und Arbeitsplatzes da frag ich mich in welchem Land lebt dieser Straubhaar ?

  • T
    Trueminder

    Wenn ich diese Diskussionen bezüglich einer Reduzierung der steuern oder Erhöhung der Pendlerpauschale verfolge, steigt in mir der Zorn auf diese unqualifizierten und vermutlich durch die bild- berichterstattung beeinflussten Politiker auf. Jeder Cent, welcher den Bürger entlastet, wird umgehend von den profitsüchtigen Konzernen durch eine entsprechende Preiserhöhung wieder abgeschöpft. Liebe FDP- Politiker gehen sie endlich gegen die Ausbeutung durch Aral, Esso und BP vor, statt das Volk weiter zu verdummen. Reichen die letzten Wahlschlappen noch nicht?

  • T
    Trueminder

    Wenn ich diese Diskussionen bezüglich einer Reduzierung der steuern oder Erhöhung der Pendlerpauschale verfolge, steigt in mir der Zorn auf diese unqualifizierten und vermutlich durch die bild- berichterstattung beeinflussten Politiker auf. Jeder Cent, welcher den Bürger entlastet, wird umgehend von den profitsüchtigen Konzernen durch eine entsprechende Preiserhöhung wieder abgeschöpft. Liebe FDP- Politiker gehen sie endlich gegen die Ausbeutung durch Aral, Esso und BP vor, statt das Volk weiter zu verdummen. Reichen die letzten Wahlschlappen noch nicht?

  • A
    Ariadne

    Die Politk ist vollkommen unlogisch.

    Diejenigen die gar keine Steuern absetzten können, vor allem im Niedriglohnsektor haben gar nichts davon.

    Eien Unternehmer kann die Kosten dann von den Steuern absetzen, seine Minijobber oder die "ganzn Unten", für die nicht mal Beiträge eingezahlt werden nicht.

    Da man an die Stelle von Schwarazarbeit nun Minijobs draus gemacht hat, trifft es immer die Gleichen.

    Es wird Zeit das sich Deutschland zu seiner Fehlpolitk bekennt, vor allem falsche Anreize zu sezten, indem Erleichterungen geschaffen werden, und zusätzlich zu den Erleichterungen die es im Westen vor 1989 nach der Wende in allem noch mehr obedrauf gab.

    Es gibt eine Studie, dass Frauen seit 1970 immer unglücklicher werden.

    Es ist der zeitpunkt, indem man in der DDR Prokopfgeld für Kinder eingeführt hat, immer mehr Kinderkrippen.

    Insofern weiß doch auch jeder Mann heutzutage, wenn ich nicht mehr kann oder will hilft der Staat!

    eine feine Gesllschaft, alles -aber auch alles ist zur ASelbstverständlichkeit geworden.

    Und alle die zugesehen haben, dass püberhaupt Geld in die Rentenkassen, versicherungskassen reinkommen (Kinderlose) werden noch veruteilt, i8n diesem Land stimmt ganz massiv etwas nicht!

  • J
    Jürgen

    Mannomann, wenn Ökonomen sich versuchen:

    „dass Autofahrer in Deutschland für den Sprit zu viel bezahlen und deshalb staatlich entlastet werden müssen, dann soll sie schlicht die enorme steuerliche Belastung für Benzin senken“

    Klar, dann wird mehr Benzin verbraucht und unsere Umwelt zerstört. Und statt dass der Staat -also WIR- wenigstens Steuern einnehmen machen nur die Multis noch grössere Gewinne.

    Dabei hat inzwischen sogar die FDP begriffen, dass "Steuern senken!" kein Konzept ist, ob sich das auch in der Ökonomie rumspricht? Vielleicht in 10 Jahren?

  • PW
    Paul Wumsen

    Daran sieht man wie weit ab vom Volk unsere Volksvertreter doch schon leben....

  • LG
    Lothar Gräwe

    Erdöl ist ein endlicher Rohstoff bei einer erzeugten steigenden Nachfrage.

    Die Subvention kann auf Dauer keiner bezahlen.

    Wer meint der Lebensstiel der westlichen Welt könne so

    weiter gehen ohne Erdöl ,weiß nicht um die Bedeutung diese

    Rohstoffes und wie weit sein Einfluss in das tägliche Leben

    reicht.

  • TF
    Thomas Fluhr

    Aufwendungen für die Erwerbsarbeit sind steuerlich absetzbar. Wenn der Spritpreis steigt, habe ich mehr Ausgaben, kann folglich mehr absetzen(?), Selbständige & Co. reichen einfach die Tankquittung ein, keine Diskussion.

    Durch wirtschaftliche Veränderungen, oder durch die Arbeitsagenturen sind immer mehr Menschen gezwungen weitere Wege zur Arbeit zurück zu legen, nicht aus persönlicher Vorliebe. Wenn alle in die Städte ziehen würden, dann möchte ich den Aufschrei hören, wenn die Mietpreise explodieren.

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